Wer wissentlich ein dienstliches Schriftstück, das zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist, zerstört, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
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http://www.uni-kiel.de/eastlaw/cgi-bin/cms/upload/lehrveranstaltungen/20122013/...
30.10.2012 - Hier kommt als Verbotsgesetz § 263 StGB ( Betrug seitens V ggü K durch falsche Angaben in der Annonce) in Betracht. grds. sind Strafgesetze Verbotsgesetz iSv § 134, Pal § 134 Rdz.24. Hier aber Erfüllung von § 263 StGB uU problematisch. [Täus
https://tu-dresden.de/gsw/jura/jfstraf4/ressourcen/dateien/folder-2010-12-21-13...
juristisch-ökonomischer V-Begriff: (-). → nichtige (§ 134 BGB) Forderung des O! III. § 146 I Nr. 2 u. 3 StGB. Abwandlung: Wie im Ausgangsfall, aber: B erklärt sich nur zum Schein zur Tat bereit und erhält 100.000 € Vorschuss sowie eine Rolex-Uhr, die er
https://handel.jura.uni-leipzig.de/fileadmin/www.jura.uni-leipzig.de/uploads/Dr...
134 BGB greift ein: • Wenn sich das Verbot an beide Parteien richtet. • Und gerade der Leistungsaustausch an sich verhindert werden soll. • Beispiele: • Handel mit Patientendaten (§ 203 StGB). • Abgabe von Arzneimitteln ohne erforderliches Rezept. • Raus
https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/ZIV008/ZRI/ZRI-34F.pdf
29.01.2008 - Wirksamer Kaufvertrag zwischen K und V? – Unmöglichkeit der Verschaffung des Eigentums durch V (§ 935 BGB) steht nach § 311a Abs. 1. BGB nicht im Wege! – Nichtigkeit nach § 134 BGB iVm § 259 StGB? • Verhalten des V erfüllt den Tatbestand der
http://www.duribonin.ch/wp-content/uploads/2012/06/Strafbare-Handlungen-gegen-L...
Folge, so ist StGB 134 in Idealkonkurrenz mit StGB 111/112 und. 122/123 anwendbar. War der Verletzte der einzige Angegriffene, kon- sumiert die Strafe des Verletzungsdeliktes diejenige für StGB 134.23. Abstraktes Gefährdungsdelikt, Tätigkeitsdelikt, Geme
http://d-nb.info/976452782/04
134 BGB 178. D. Umfang des Verbots. 212. E. Umfang der Nichtigkeitsanordnung. 228. F. Gesamtergebnis des 4. Teils. 230. 5. Teil: Zusammenfassung der ... 110 bb. Stellungnahme. 113 cc. Untersuchung des Verbots spezifisch rechtlicher Folgen. 120 b. Die Ver
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/kantonsge...
03.02.2015 - zahlung der Busse) verurteilt; dies in Anwendung von Art. 134 StGB, aArt. 90 Ziff. 1 und Ziff. 2. SVG, aArt. 91 Abs. 1 SVG (in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 55 Abs. 6 SVG und Art. 1. Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung der Bundesversa
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/134
134 StGB Unterschlagung - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich.
http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2006/Vorlesung/gesetzwi.htm
So leuchtet beispielsweise ohne weiteres ein, dass die Rechtsordnung, die den Mord in § 211 StGB mit Strafe sanktioniert, nicht an anderer Stelle eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung zu diesem Verhalten ermöglichen kann. § 134 BGB ist jedoch bei genaue
https://www.juracademy.de/bgb-allgemeiner-teil2/nichtigkeit-verstoss-verbotsges...
Der gutgläubige Erwerber ist weder Täter noch Teilnehmer einer Hehlerei i.S.d. § 259 StGB. Im Beispiel käme eine Nichtigkeit nach § 134 somit nur in Betracht, wenn es mit dem Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getrof
https://openjur.de/g/stgb/134.html
134 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen →. Wer wissentlich ein dienstliches Schriftstück, das zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist, zerstört, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt, wird mit Fr
https://rdb.manz.at/document/ris.n.NOR40023116
Typ, RIS - Norm - Bundesgesetz. Datum/Gültigkeitszeitraum, In Kraft seit 01.01.2002 bis 31.12.2004. Publiziert von, Bundeskanzleramt Österreich. Fundstelle, § 134 StGB, idF BGBl I 130/2001 ...