(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe absehen, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt.
(2) Die Berichtigung ist verspätet, wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann oder aus der Tat ein Nachteil für einen anderen entstanden ist oder wenn schon gegen den Täter eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist.
(3) Die Berichtigung kann bei der Stelle, der die falsche Angabe gemacht worden ist oder die sie im Verfahren zu prüfen hat, sowie bei einem Gericht, einem Staatsanwalt oder einer Polizeibehörde erfolgen.
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https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtu...
157 StGB von Strafe absehen oder mildern. bb) Berichtigung, § 158 StGB? Aussage rechtzeitig berichtigt? +,; Berichtigung konnte noch berücksichtigt werden (§ 158 II StGB) ,; noch kein Nachteil entstanden,; bei richtiger Stelle berichtigt (§ 158 III StGB)
http://www.jura.fu-berlin.de/fachbereich/einrichtungen/strafrecht/emeriti/geppe...
(OLG Düsseldorf, NJW 2000, 158 mit Anm. Geppert, JK 2000, StGB § 242/20). A präparierte einen 100 EUR-Schein derart, dass er an einer der kürzeren Seiten dieses Geldscheins drei parallel verlaufende Tesamfilmstreifen mit einer Länge von je 20 cm beidseit
https://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/kinzig/veranstaltung...
Bei der Entscheidung nicht mehr verwertbar ist die Berichtigung, wenn sie bei der die Instanz abschließenden. Sachentscheidung nicht mehr berücksichtigt werden kann (BGH JZ 54, 171, OLG. Hamm NJW 1950, 359; Lenckner in: Sch/Sch, § 158 Rdnr. 8). Ergebnis:
https://jura.urz.uni-heidelberg.de/mat/file_viewer.php?fid=15315
Berichtigung einer falschen Aussage – § 158 StGB. Persönlicher Strafaufhebungsgrund. Normstruktur. Fall der tätigen Reue („Rücktritt“ vom vollendeten Delikt) sachlich: ausschließlich §§ 153 bis 156 StGB. Anwendungsbereich persönlich: ausschließlich zugun
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eine vorausgegangene uneidliche Falschaussage zu verdecken. Nach h.M. ist § 157 StGB unanwendbar, wenn die Falschaussage und der. Meineid im selben Rechtszug stattfinden; anders ist dies, wenn die Aussage in der Berufungsverhandlung wiederholt wird. 2. §
http://heinrich.rewi.hu-berlin.de/doc/strbt/48_falscheverdaechtigung.pdf
01.10.2009 - V. Spezialproblem: Anwendung der §§ 158, 258 V, VI StGB analog. Nach h.M. kann zwar § 158 StGB (Berichtigung falscher Angaben, bevor ein Schaden eingetreten ist) analog angewendet werden (Gedanken der tätigen Reue nach vollendetem Delikt). D
http://www.ostinstitut.de/documents/publikationen/Wirtschaftsstrafrecht_in_Russ...
Täuschung oder Missbrauch von Vertrauen. In Abs. 1 der Anmerkung des Gesetzgebers19 zu Art. 158. StGB RF, die für alle Entwendungstatbestände wie Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Raub und die anderen gilt, wird die ‚Entwendung' legal definiert als die
http://www.rwi.uzh.ch/elt-lst-wohlers/strafrechtbt/gbesorgung/de/html/unit_ziff...
10.1 Treuebruchtatbestand (Art. 158 Ziff. 1 StGB). Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei
http://www.rechtsanwalt-falschaussage.de/berichtigung-einer-falschen-angabe-158...
158 StGB – Berichtigung einer falschen Angabe. Eine einmal gemachte Falschaussage bzw. falsche Angabe kann berichtigt werden. Im Falle einer vollendeten falschen uneidlichen Aussage, eines Meineides, oder einer falschen eidesstattlichen Versicherung droh
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/158
158 StGB Begünstigung eines Gläubigers - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich.
https://www.admin.ch/ch/d/sr/c311_0.html
Zeitlicher Geltungsbereich. 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. 2 Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber ers
https://www.betriebsrat.com/gesetze/stgb/158
In dieser Rubrik haben wir Ihnen alle relevanten Gesetze für Ihre Betriebsratsarbeit zusammengestellt.
