(1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden ist, anzuwenden.
(2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden.
Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.
https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/8c16e2f3-f337-4f00-945c-803d9d964f65/st...
157 Aussagenotstand. § 158 Berichtigung einer falschen Angabe. § 159 Versuch der Anstiftung zur Falschaussage. § 160 Verleitung zur Falschaussage. § 161 Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt. § 162 Internationale Gericht
https://www.bundesrat.de/drs.html?id=162-1-16
02.05.2016 - Empfehlungen, 162/1/16 ... der übrigen Delikte des 13. Abschnitts des StGB anzupassen. Ferner soll eine. Ausgestaltung des neu geschaffenen Tatbestandes als Antragsdelikt geprüft werden. Begründung: a) Hintergrund. Die im Gesetzentwurf entwo
https://bstger.weblaw.ch/pdf/20130823_SK_2013_11.pdf
23.08.2013 - bzw. 23. Juli 2012 rechtskräftig abgeschlossen (SK.2012.15, pag. 32.970.4-40). F. Am 14. März 2012 erliess die Bundesanwaltschaft (erstmals) einen Strafbefehl gegen B. wegen mehrfacher Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheim- nisse
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/04/006/0400650.pdf
schlossenen. Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB). E 1962 mit Begründung (Anlage 1). Ich bitte, die .... 162. Fünfter Titel. Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Freiheitsberaubung. 163. Schwere Freiheitsberaubung. 164. Verbrecherische Freiheitsb
https://www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/download/aktion/download/datei...
22.02.2017 - Haushaltslage der 359 StGB NRW-Mitgliedskommunen nach der Haushaltsumfrage 2016/2017 des StGB NRW. - Stand 22.02.2017 -. 141. 162. 56. HSK / HSP. Ausgleich aus der Rücklage. Strukturell ausgeglichen. Haushaltswirtschaftliche Lage 2016. StGB
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/162
162 StGB Vollstreckungsvereitelung - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich.
https://www.buzer.de/gesetz/6165/a157060.htm
(1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden ist, anzuwenden. (2) Die §§ 153.
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136684_162/
30.10.2017 - 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse [1]. (1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen R
https://rdb.manz.at/document/ris.n.NOR12029708
Typ, RIS - Norm - Bundesgesetz. Datum/Gültigkeitszeitraum, In Kraft seit 01.03.1988 bis 31.12.2001. Publiziert von, Bundeskanzleramt Österreich. Fundstelle, § 162 StGB, idF BGBl 605/1987 ...
https://rdb.manz.at/document/ris.n.NOR40059233
Typ, RIS - Norm - Bundesgesetz. Datum/Gültigkeitszeitraum, In Kraft seit 01.01.2005 bis 31.12.2015. Publiziert von, Bundeskanzleramt Österreich. Fundstelle, § 162 StGB, idF BGBl I 136/2004 ...
