§ 164 StGB, Falsche Verdächtigung
Paragraph Strafgesetzbuch

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.


(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.


Benachbarte Paragraphen


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Fall 27: Vertauschte Plätze

http://www.jura.fu-berlin.de/fachbereich/einrichtungen/strafrecht/emeriti/geppe...
11.01.2006 - Indem E mit A die Plätze tauscht und gegenüber dem Polizisten behauptet, A sei gefahren, kann sie sich aber nach § 164 I StGB (falsche Verdächtigung) strafbar gemacht haben. 1. Objektiver Tatbestand. a) Die Polizei ist ausweislich § 158 I St


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Falsche Verdächtigung, § 164 StGB

http://heinrich.rewi.hu-berlin.de/doc/strbt2011/48-falscheverdaechtigung.pdf
01.10.2011 - II. Der Tatbestand des § 164 I, II StGB. 1. Zuständige Stelle: a) Behörde (vgl. § 11 I Nr. 7 StGB: auch Gerichte); b) Zur Entgegennahme von Anzeigen zuständiger Amtsträger; c) Militärischer Vorgesetzter; d) Öffentlich. 2. Tatgegenstand: a) r

Falsche Verdächtigung, § 164 StGB - jura | Uni Bonn

https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtu...
Falsche Verdächtigung, § 164 StGB. Schutzgut : — staatliche Rechtspflege, die vor unberechtigter Inanspruchnahme bewahrt werden soll. — Interesse des einzelnen, nicht zu Unrecht staatlich verfolgt zu werden. hM : beide Interessen sind alternativ geschütz

48. Falsche Verdächtigung, § 164 StGB

https://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/heinrich/materialien...
Falsche Verdächtigung, § 164 StGB. I. Rechtsgut (Koppelung zweier verschiedener Rechtsgüter, die alternativ nebeneinander stehen):. 1. die inländische staatliche Rechtspflege: Hierdurch soll die ungerechtfertigte Beanspruchung und Irreführung der. Verfol

Rath BT III - _56_ Falsche Verdächtigung - § 164 StGB - Uni Heidelberg

https://jura.urz.uni-heidelberg.de/mat/file_viewer.php?fid=15320
Falsche Verdächtigung – § 164 StGB. 1. Schutz der inländischen staatlichen Rechtspflege vor unbe- rechtigter Inanspruchnahme und Irreführung. 2. Schutz des Einzelnen vor unberechtigter staatlicher Verfol- gung. Die Schutzrichtungen gelten alternativ. Hie

Bossnapping - Universität Potsdam

https://www.uni-potsdam.de/fileadmin01/projects/ls-mitsch/Examen/46.pdf
ihn sich zugeeignet. I. Falsche Verdächtigung, § 164 Abs. 1 StGB. 1. Objektiver Tatbestand a) einen anderen. S ist im Verhältnis zu M ein anderer Mensch. b) Behörde, Amtsträger, Öffentlichkeit. Als Verdächtigungsadressat kommt das Arbeitsgericht in Betra


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Falsche Verdächtigung: So prüfen Sie §164 StGB - Lecturio

https://www.lecturio.de/magazin/falsche-verdaechtigung-%C2%A7164-stgb/
Die falsche Verdächtigung ist Teil des §164 StGB. Sie umfasst Tatbestände, unter welchen der Angeklagte gegenüber einer Behörde einen Dritten verdächtigt, eine strafrelevante Tat begangen zu haben. Wichtig hierbei: Es können nur andere verdächtigt werden

Falsche Verdächtigung nach § 164 StGB - Strafrecht 2018

https://www.bussgeldkatalog.org/falsche-verdaechtigung/
llll➤ Alle Infos zur falschen Verdächtigung - z.B. Welche Strafe droht einem Täter? Was tun bei einer Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung? uvm. hier!

Falsche Verdächtigung - § 164 StGB | Anwalt, Rechtsanwalt und ...

http://www.ra-odebralski.de/strafrecht-rechtsanwalt/strafrecht-einzelne-delikte...
Um zu verstehen, warum gegen Personen ein Strafverfahren wegen des Verdachtes der falschen Verdächtigung im Sinne des § 164 StGB eingeleitet werden kann, muss man sich zunächst kurz verdeutlichen, warum es diese Vorschrift überhaupt gibt: geschützt werde

Falsche Verdächtigung | Kanzlei Dr. Buchert & Partner

http://www.dr-buchert.de/de/rechtslexikon/falsche-verdaechtigung.html
Leugnet der Aussagende lediglich die eigene Tatbegehung und fällt damit der Verdacht zwangsläufig auf einen anderen Mitverdächtigen oder macht er auch nur von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, ist der Tatbestand des § 164 StGB nicht erfüllt. Auc

Der Tatbestand „Falsche Verdächtigung“, § 164 StGB - Anwalt.de

https://www.anwalt.de/rechtstipps/der-tatbestand-falsche-verdaechtigung-stgb_03...
27.11.2012 - Tathandlung bei § 164 StGB ist das Hervorrufen oder Verstärken eines Verdachts durch das Behaupten von Tatsachen, die geeignet sind, einen in Wahrheit Unschuldigen der Gefahr der Strafverfolgung auszusetzen. Bloße Meinungsäußerungen reichen


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  • Verortung im StGB

    StGBBesonderer TeilZehnter Abschnitt Falsche Verdächtigung › § 164

  • Zitatangaben (StGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1871, 127
    Ausfertigung: 1871-05-15
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das StGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 164 StGB
    § 164 Abs. 1 StGB oder § 164 Abs. I StGB
    § 164 Abs. 2 StGB oder § 164 Abs. II StGB
    § 164 Abs. 3 StGB oder § 164 Abs. III StGB

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