§ 298 StGB, Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
Paragraph Strafgesetzbuch

(1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder Dienstleistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


(2) Der Ausschreibung im Sinne des Absatzes 1 steht die freihändige Vergabe eines Auftrages nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb gleich.


(3) Nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der Veranstalter das Angebot annimmt oder dieser seine Leistung erbringt. Wird ohne Zutun des Täters das Angebot nicht angenommen oder die Leistung des Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Annahme des Angebots oder das Erbringen der Leistung zu verhindern.


Benachbarte Paragraphen


Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.


Präsentationen zum Paragraphen

Präsentation Korruptionsprävention - FH Dortmund

https://www.fh-dortmund.de/de/hs/servicebe/verw/dezernate/iv/orga/kb/Korruption...
... Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung (§ 335 StGB); Unterlassung der Diensthandlung (§ 336 StGB); Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB); Betrug (§ 263 StGB); Untreue (§ 266 StGB); Wettbewerbs beschränkende Absprachen bei Ausschre


Word Dokumente zum Paragraphen

Prof - Uni Trier

https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/STR001/Schwerpunkt/absprachen_und_b...
298 StGB pönalisiert ein Verhalten, das täuschenden Charakter hat (Angebotsabgabe) und auf eine Irrtum sowie auf eine Vermögensverfügung (Angebotsannahme) zielt. Im Unterschied zu § 263 StGB verlangt § 298 StGB jedoch keinen Vermögensschaden, was vor all


PDF Dokumente zum Paragraphen

Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß § 298 StGB unter ...

http://www.kartellrechtsforum-frankfurt.de/pdf/20140604_vonSaucken.pdf
Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß § 298 StGB unter besonderer. Berücksichtigung von BGH 2 StR 154/12. Rechtsanwalt Dr. Alexander von Saucken. Frankfurt a.M., 04. Juni 2014 www.roxin.com. ROXIN RECHTSANWÄLTE LLP ...

Zehn Jahre Strafbarkeit wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei ...

http://www.zis-online.com/dat/artikel/2008_2_211.pdf
dene Ergebnisse Anwendungsunsicherheiten mindern und den Umgang mit der Norm erleichtern. Zunächst wird ein Überblick über das Rechtsgut und die deliktstypische Einordnung des § 298 StGB gegeben (II.). Sodann erfolgt die Analyse aktueller Problemstellung

Betrug, Exkurs § 298 StGB - strafrecht-online.org

https://strafrecht-online.org/lehre/ws-2011/wirtschaftsstrafrecht/karteikarten/...
I. Überblick über die Straftatbestände mit dem Rechtsgut „Vermögen“. Der strafrechtliche Schutz des Vermögens erfolgt maßgeblich über: ▫ § 263 Betrug. ▫ § 266 Untreue. Der daneben bestehende strafrechtliche Schutz des Vermögens ist ausgesprochen vielfält

Erklärung Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten

https://ssl.stadtentwicklung.berlin.de/ULVAuskunft/erklaerung_gzr_krg.pdf
StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Betrug und Untreue (§§ 263 ff. StGB), Urkundenfälschung (§§ 267 ff. StGB), Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzver- fahren (§§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibunge

Klausurenkurs Wintersemester 2010/11 1. Klausur im Strafrecht (30 ...

https://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/kuehl/mitarbeiter/eh...
30.10.2010 - Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 298 Rn. 5; MK-StGB- Hohmann,. § 298 Rn. 53; Heine, in: Schönke/Schröder, § 298 Rn. 4). Da hier der. Sachverhalt sehr dünn ist und nichts von einem Vergabeverfahren vergleichbar einem öffentlichen berichtet w


Webseiten zum Paragraphen

Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen § 298 ...

http://www.wirtschaftsstrafrecht-strafverteidiger.de/wettbewerbsbeschraenkende-...
Diese Norm wurde im Rahmen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes 1997 neu in das StGB eingefügt. Geschützt werden soll das Allgemeininteresse am freien Wettbewerb. Gesetzestext des § 298 StGB (Absätze I und II). (1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren od

§ 298 StGB (Strafgesetzbuch), Vortäuschung einer mit Strafe ... - Jusline

https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/298
298 StGB Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich.

Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen ...

https://www.rechtslupe.de/strafrecht/wettbewerbsbeschraenkende-absprachen-bei-a...
20.03.2014 - 298 Abs.1 StGB stellt es unter Strafe, wenn bei einer Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen ein Angebot abgegeben wird, ...

Bundesrat vs. -regierung zu § 298 StGB E - Vergabeblog

https://www.vergabeblog.de/2015-03-24/bundesrat-vs-regierung-zu-%C2%A7-298-stgb...
24.03.2015 - Die Umsetzung internationaler Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/4350), der u.a. § 298 StGB („Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen“) betrifft. Der Bundesrat (

StGB § 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei ...

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136684_298/
30.10.2017 - 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen · § 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr · § 299a Bestechlichkeit im Gesundheitswesen · § 299b Bestechung im Gesundheitswesen · § 300 Besonders schwere Fälle


Werbung

  • Verortung im StGB

    StGBBesonderer TeilSechsundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen den Wettbewerb › § 298

  • Zitatangaben (StGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1871, 127
    Ausfertigung: 1871-05-15
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das StGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 298 StGB
    § 298 Abs. 1 StGB oder § 298 Abs. I StGB
    § 298 Abs. 2 StGB oder § 298 Abs. II StGB
    § 298 Abs. 3 StGB oder § 298 Abs. III StGB

  • Anwalt finden


    Jetzt mit auskunft.de nach einem kompetenten Rechtsbeistand in Ihrer Nähe suchen.

    Kooperation / Werbung
  • Werbung

© 2015 - 2019: Strafgesetzbuch.net