§ 299a StGB, Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
Paragraph Strafgesetzbuch

Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

1.
bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
2.
bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
3.
bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial
einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


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Die Strafbarkeit von Vertragsärzten nach §§ 332, 334 (Bestechlichkeit und Vorteilsgewährung von Amtsträgern) und § 299 Abs. 1 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) wurde bisher seitens des BGH verneint (BGH v. 29. März 2012, Az.


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  • Verortung im StGB

    StGBBesonderer TeilSechsundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen den Wettbewerb › § 299a

  • Zitatangaben (StGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1871, 127
    Ausfertigung: 1871-05-15
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das StGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 299a StGB
    § 299a Abs. 1 StGB oder § 299a Abs. I StGB

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