§ 344 StGB, Verfolgung Unschuldiger
Paragraph 344 Strafgesetzbuch

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.

(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an

1.

einem Bußgeldverfahren oder

2.

einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren

Benachbarte Paragraphen

• § 340 Körperverletzung im Amt
• §§ 341 und 342 (weggefallen)
• § 343 Aussageerpressung
• § 344 Verfolgung Unschuldiger (aktuelle Seite)
• § 345 Vollstreckung gegen Unschuldige
• §§ 346 und 347 (weggefallen)
• § 348 Falschbeurkundung im Amt