§ 86 StGB, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
Paragraph Strafgesetzbuch

(1) Wer Propagandamittel

1.
einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2.
einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
3.
einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
4.
Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.


(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.


(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.


Benachbarte Paragraphen


Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.


PDF Dokumente zum Paragraphen

Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger ...

https://www.bundestag.de/blob/195550/4db1151061f691ac9a8be2d9b60210ac/das_straf...
28.02.2014 - 2014 Deutscher Bundestag. WD 7 - 3010 - 028/14. Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger. Organisationen. § 86a StGB im Spiegel der Rechtsprechung. Roman Trips-Hebert. Infobrief. Wissenschaftliche Dienste ...

Rechtsextremismus: Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen

https://www.verfassungsschutz.de/embed/broschuere-2015-04-rechtsextremismus-sym...
1.1.7. Tathandlungen und Täterkreis. 13. 1.1.8. Sozialadäquanzklausel (§ 86 Abs. 3 StGB). 14. 1.2. § 86a StGB - Verwenden von. Kennzeichenverfassungswidriger Organisationen. 15. 1.2.1. Kennzeichen. 15. 1.2.2. Tathandlungen und Täterkreis. 16. 1.2.3. Sozi

Pressemitteilung Nr. 8/17 - Saarland.de

https://www.saarland.de/dokumente/dienststelle_staatsanwaltschaft_saarbruecken/...
24.02.2017 - Bezüglich des Verkaufes von sogenanntem Lagergeld fehlt es für eine Strafbarkeit nach. § 86a StGB bereits an einem tauglichen Tatobjekt. § 86a StGB verbietet riicht generell die öffentliche Verwendung oder Verbreitung von Gegenständen aus de

Zur Strafbarkeit rechter Propaganda - Landtag SH

https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/beauftragte/ad/daten/Nowrous...
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. § 86 a StGB. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer. • 1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten. Parteien oder V

Anlage 5 Strafvorschriften § 86 StGB - Verbreiten von ...

http://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CERD/Shared%20Documents/DEU/INT_CERD_ADR_D...
86 StGB - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. (1) Wer Propagandamittel. 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer. Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt i


Webseiten zum Paragraphen

§§ 86 und 86a StGB | Brandenburgische Landeszentrale für politische ...

https://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/6818
86 StGB: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und § 86a StGB: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Die Paragrafen 86 und 86a StGB gehören zu den Bestimmungen des Strafgesetzbuches, die am häufigsten

§ 86 StGB (Strafgesetzbuch), Körperverletzung mit tödlichem Ausgang ...

https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/86
86 StGB Körperverletzung mit tödlichem Ausgang - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich.

Dokumentation: Der umstrittene Paragraf - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/dokumentation-der-umstrittene-paragraf...
28.04.2006 - Gegner und Befürworter der Anti-Nazi-Symbole beziehen sich auf den Paragrafen 86a im Strafgesetzbuch. Freitag, 28.04.2006 ... Strafgesetzbuch: § 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ... 86a Verwenden vo

§ 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln ... - Buzer.de

https://www.buzer.de/gesetz/6165/a85366.htm
(1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2. einer.

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ...

http://gangway.de/verwenden-von-kennzeichen-verfassungswidriger-organisationen-...
28.03.2016 - 86a StGB verbietet die Verbreitung von Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1,2 und 4 StGB bezeichneten Parteien oder Vereinigungen. Allgemein gesprochen geht es um verfassungswidrige, verbotene Parteien und Vereinigungen. Zum größten Te


Werbung

  • Verortung im StGB

    StGBBesonderer TeilErster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates › Dritter Titel Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates › § 86

  • Zitatangaben (StGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1871, 127
    Ausfertigung: 1871-05-15
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das StGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 86 StGB
    § 86 Abs. 1 StGB oder § 86 Abs. I StGB
    § 86 Abs. 2 StGB oder § 86 Abs. II StGB
    § 86 Abs. 3 StGB oder § 86 Abs. III StGB
    § 86 Abs. 4 StGB oder § 86 Abs. IV StGB

  • Anwalt finden


    Jetzt mit auskunft.de nach einem kompetenten Rechtsbeistand in Ihrer Nähe suchen.

    Kooperation / Werbung
  • Werbung

© 2015 - 2019: Strafgesetzbuch.net