§ 84 StGB, Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
Paragraph Strafgesetzbuch

(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt

1.
einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder
2.
einer Partei, von der das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist,
aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.


(2) Wer sich in einer Partei der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied betätigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt oder ihre weitere Betätigung unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


(3) Wer einer anderen Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die im Verfahren nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes oder im Verfahren nach § 33 Abs. 2 des Parteiengesetzes erlassen ist, oder einer vollziehbaren Maßnahme zuwiderhandelt, die im Vollzug einer in einem solchen Verfahren ergangenen Sachentscheidung getroffen ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Den in Satz 1 bezeichneten Verfahren steht ein Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes gleich.


(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und der Absätze 2 und 3 Satz 1 kann das Gericht bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen.


(5) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 Satz 1 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht bestraft.


Benachbarte Paragraphen


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Lösungsvorschlag 1 - Uni Salzburg

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2) Versuchte schwere Körperverletzung, §§ 15 Abs 2, 84 Abs 2 Z 1 StGB. OTB: Qualifizierende Umstände: abstrakt lebensgefährliches Mittel wird in konkret lebensgefährlicher Weise eingesetzt. Die Qualifikation liegt objektiv vor. Denn A versucht, die Körpe

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14 StGB. Leitsatz des Bearbeiters. Die Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers neben einem faktischen Geschäftsführer entfällt nicht dadurch, dass ihm ... BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02,. BGHSt 47, 318, 324 ff.; ferner Urteil vom

Forensische Fragestellungen an den Sachverständigen bezüglich ...

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16.04.2014 - 17, 19, 20, 21, 33, 35 StGB, § 3 JGG beachte Herzberg Jura 84, 402, 411. 6. Unter dem Gesichtspunkt objektiver und subjektiver Voraussehbarkeit kann der Vorwurf gegen den Täter dahin gehen, dass er die Tatbestandsverwirklichung überhaupt nic


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§ 84 StGB (Strafgesetzbuch), Schwere Körperverletzung - JUSLINE ...

https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/84
84 StGB Schwere Körperverletzung - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich.

RIS - Strafgesetzbuch § 84 - Bundesrecht konsolidiert

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR4...
Abkürzung. StGB. Index. 24/01 Strafgesetzbuch. Text. Schwere Körperverletzung. § 84. (1) Wer einen anderen am Körper misshandelt und dadurch fahrlässig eine länger als vierundzwanzig Tage dauernde Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit oder eine an

§§ 84 bis 86 StGB Strafgesetzbuch - Buzer.de

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1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder; 2. einer Partei, von der das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist,. aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe v

StGB.de - Inhaltsverzeichnis Strafgesetzbuch

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Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 – 91a StGB). § 84 – Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei · § 85 – Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot · § 86 – Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen · §

§ 84 StGB - Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei

http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/84_StGB.html
Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei, § 84 StGB. Hier finden Sie eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung zu § 84 StGB.


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  • Verortung im StGB

    StGBBesonderer TeilErster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates › Dritter Titel Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates › § 84

  • Zitatangaben (StGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1871, 127
    Ausfertigung: 1871-05-15
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das StGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 84 StGB
    § 84 Abs. 1 StGB oder § 84 Abs. I StGB
    § 84 Abs. 2 StGB oder § 84 Abs. II StGB
    § 84 Abs. 3 StGB oder § 84 Abs. III StGB
    § 84 Abs. 4 StGB oder § 84 Abs. IV StGB
    § 84 Abs. 5 StGB oder § 84 Abs. V StGB

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