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https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/STR002/strafrecht_und_verfassungsre...
Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. auch § 1 StGB). „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“ Dieses Verfassungsprinzip (nulla poena sine lege) enthält folgende vier Einzelprinzipien: a) Das Ve
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Reform_Str...
Die Strafvorschrift des § 103 des Strafgesetzbuches (StGB) (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) bezweckt den Schutz der Ehre von ausländischen. Staatsoberhäuptern, ausländischen Regierungsmitgliedern sowie beglaubigten Leitern e
https://kripoz.de/wp-content/uploads/2016/08/mitsch-zwischenruf-103-stgb-ist-da...
Zwischenruf: § 103 StGB – ist das noch Recht oder kann das weg? von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch. *. Abstract. Im Schnellverfahren ohne breite Diskussion des für und wider soll § 103 StGB ersatzlos abgeschafft werden. Be- schlossen hat dies die Politik im Z
https://www.uni-potsdam.de/fileadmin01/projects/ls-mitsch/Vortr%C3%A4ge/B%C3%B6...
27.05.2016 - Dass eine Strafvorschrift, die bis vor kurzem wahrscheinlich selbst Juristen recht unbekannt gewesen sein dürfe, es einmal auf einen Spitzenplatz in der Hitliste der in Medien und. Gesellschaft meistdiskutierten Themen schaffen würde, ist ei
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0201-0300/214-16(B).pdf?__...
16.12.2016 - Schutz der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz herbeiführen zu müssen. B. Lösung. Ersatzlose Aufhebung des § 103 StGB. C. Alternativen. Beibehaltung der bisherigen Rechtslage. D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen H
http://www.jura.uni-muenchen.de/fakultaet/lehrstuehle/satzger/aktuelles/aufsatz...
stehenden Tatbestandes § 103 StGB auch hierzulande gezählt, denn sofort nach dem hier darzustellenden Fall sind Forderungen in der Politik, vor allem auch seitens mehrerer Regierungsmitglieder laut geworden, wonach Deutschland dem skandina- vischen Beisp
https://www.welt.de/politik/deutschland/article172081058/103-StGB-Deutschland-s...
01.01.2018 - 2016 hatte der § 103 StGB noch einmal für Schlagzeilen gesorgt. Mit Verweis auf die sogenannte „Majestätsbeleidigung“ war der türkische Staatschef Erdogan gegen Jan Böhmermann vorgegangen. Seit Neujahr ist der Paragraf gestrichen.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/majestaetsbeleidigung-paragraf-103-...
01.01.2018 - Paragraf 103 StGB gestrichen Majestätsbeleidigung ist in Deutschland Geschichte. Die Böhmermann-Affäre um das Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan brachte die Diskussion ins Rollen: Ab dem 1.1.2018 ist Majestätsbeleidigung in
http://lawww.de/Library/stgb/103.htm
103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. (1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder ein
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/01/2017-01-25-abschaffun...
07.07.2017 - Der sogenannte Majestätsbeleidigungsparagraf ist zum 1. Januar abgeschafft. § 103 StGB regelte bisher die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich persönlich für eine Aufhebung des § 103
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/103-stgb-bundeskabinett-schafft-majestae...
25.01.2017 - Im Zusammenhang mit dem Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan hatte es im vergangenen Jahr Diskussionen über die Aktualität des § 103 StGB gegeben. Die Bundesregierung hatte die Staatsanwaltschaf
