Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.
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https://www.bundestag.de/blob/435762/33694e7e433f36421d0c766ec3155774/wd-2-085-...
20.06.2016 - 2016 Deutscher Bundestag. WD 2 – 3000 - 085/16. Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102-104 StGB) im Lichte des völkerrechtlichen Prinzips der „Staatenehre“. Ausarbeitung. Wissenschaftliche Dienste ...
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/2016_04_25_gesetzentwurf_refo...
26.04.2016 - Ist ein ausländisches Strafverlangen erst einmal gestellt, führt jede Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erhebli- chen diplomatischen Störungen. Das Verhalten von Privatpersonen wird unnötig zur Staatsaffäre. B. Lösung. §§
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_02319/fname_303307.pdf
Kindes betreffend Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornografie, der Rahmenbeschluss. 2002/629/JI des Rates, ABl. Nr. L 203 vom 1.8.2002, und das Übereinkommen des Europarates zur. Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels, CETS Nr. 197. Dies
https://www.wiwi.uni-siegen.de/rechtswissenschaften/becker/materialien/boehmerm...
Jun.-Prof. Dr. Maximilian Becker | Juniorprofessur Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht. § 104a StGB. Voraussetzungen der Strafverfolgung. Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Sta
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/re...
14.04.2016 - gemeinen Beleidigungstatbestand des § 185 StGB mit verschärfter Strafandro- hung versehene Sondertatbestand macht in Verbindung mit den Erfordernissen eines Strafverlangens der ausländischen Regierung und der Strafverfolgungser- mächtigung d
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/104a
104a StGB Menschenhandel - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich.
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136684_104a/
30.10.2017 - 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten · § 103 (weggefallen) · § 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten · § 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung. Vierter Abschnitt: Straftaten gegen Verf
https://www.juwiss.de/35-2016/
20.04.2016 - Der Wortlaut des § 104a StGB nennt die „Bundesregierung“, womit nach Art. 62 GG grundsätzlich das „aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern“ bestehende Kollegialorgan gemeint ist. Dennoch sind sich die Kommentare zum StGB im Grundsa
https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/ZDF-Redakteure-wollen-B...
§104a StGB. jsm36 schrieb am 14.04.2016 16:54: Ich verstehe auch nicht warum die Bundesregierung da überhaupt mitreden darf,... Weil das explizit so im Gesetz steht: "Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn ... und die Bundesregierung
http://www.juraexamen.info/erdogan-vs-boehmermann-ein-nachtrag-%C2%A7-185-stgb-...
12.04.2016 - In dem gestrigen Beitrag wurde die Frage diskutiert, inwiefern in der causa Böhmermann die Strafbarkeit des § 103 StGB gegeben ist und inwieweit diesbezüglich eine Strafverfolgung zulässig ist. Verwiesen wurde dabei auf § 104a StGB. Dieser r
