Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
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https://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/heinrich/materialien...
Rechtsprechung: BGHSt 1, 368 (370); 2, 251 (255); 6, 329 (330); 22, 375 (377); 36, 231 (233). M.M. Literatur: LK-Busch, 9. Aufl., § 48 Rn. 31; Pfeiffer-Maul-Schulte, § 211 Rn. 1; Woesner, NJW 1978, 1025. Inhalt: Mord, § 211 StGB, und Totschlag, § 212 StG
http://heinrich.rewi.hu-berlin.de/doc/strat2011/36-anstiftung.pdf
01.10.2011 - I. Grundsatz der limitierten Akzessorietät. Nach §§ 26, 27 StGB erfordert sowohl die Anstiftung als auch die Beihilfe das Vorliegen einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Haupttat. Nach dem .... Teilnahme 2, 4, 5, 6, 7. Vorlesung Strafr
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/04/006/0400650.pdf
Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB). E 1962 mit Begründung (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlußfassung des ... Besondere persönliche Merkmale. 33. Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten. 34. Versuch der Beteiligung. 35. Rücktritt vom Versuch der Bet
http://www.fhr.nrw.de/infos/publikationen/fachbeitraege/aktuelle_beitraege/amts...
Die gesetzlichen Möglichkeiten. Sowohl bei einem Fahrverbot nach § 44 I 1 StGB wie nach § 25 I 1 StVG als auch bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69, 69 a (II) StGB kann das Ge- .... 25 = NZV 2007, 264. 17 Bejahend: LG Hamburg – Beschluss
https://strafrecht-online.org/lehre/sos-2009/strafrecht-bt-1/karteikarten/%C2%A...
36: Betrug (§ 263 StGB). I. Allgemeines. Der Betrug ist das wichtigste Vermögensdelikt. Geschützt wird nach h.M. (Wessels/Hillenkamp Rn. 489; MK/Hefendehl § 263 Rn. 1) das Vermögen als Ganzes, nicht (lediglich) das Eigentum oder die. Wahrheit. Die PKS 20
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/36
36 StGB Verhängung von Freiheitsstrafen über Personen unter einundzwanzig Jahren - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich.
http://www.stgb.de/gesetzestexte.html
Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte (§§ 36 – 37 StGB). § 36 – Parlamentarische Äußerungen · § 37 – Parlamentarische Berichte. 3. Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat (§§ 38 – 76a StGB). 1. Titel. Strafen (§§ 38 – 45b). Freiheitsstrafe (§§
https://www.rechtswoerterbuch.de/gesetze/stgb/36/
36 StGB - § 36 Parlamentarische Äußerungen Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung,
https://www.rechtslupe.de/strafrecht/landtagsabgeordnete-im-strafrecht-indemnit...
25.07.2014 - Die Normen des Landesverfassungsrechts vermögen die Regelung des § 36 StGB weder einzuengen noch auszudehnen, soweit es um die ...
https://rdb.manz.at/document/ris.n.NOR12029578
Typ, RIS - Norm - Bundesgesetz. Datum/Gültigkeitszeitraum, In Kraft seit 01.01.1975 bis 30.06.2001. Publiziert von, Bundeskanzleramt Österreich. Fundstelle, § 36 StGB, idF BGBl 60/1974 ...
