Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
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https://www.bundestag.de/blob/461326/18827822e8f857b4b0ed794b798640e1/raum-data...
26.09.2016 - 211 StGB vergleichbar. Die für § 211 StGB für das Fehlen eines minder schweren Falles gegebenen Gründe, müssten deshalb für § 13 Abs. 1. VStGB in gleicher Weise, wenn nicht gar erst recht gelten. 2. Der Straftatbestand des Aufstachelns zum A
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Gesetz_Aen...
11.03.2016 - 80, 80a StGB (§§ 120 Absatz 1 Nummer 1, 142a Absatz 1 Satz 1 GVG) entfällt. Mehr- bedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. Sonstige Kosten für die Wirtschaft und für soziale S
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/170509-80+80a-stgb.pdf
"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstr
https://www.jura.uni-hamburg.de/ueber-die-fakultaet/professuren/professur-jessb...
Gesetzesänderungen (u.a. Aufhebung von §§ 5 Nr. 1, 80, 80a StGB) ganz weitgehend Zustimmung. Der Entwurf trägt den völker- und verfassungs- rechtlichen Vorgaben Rechnung und fügt sich bruchlos in die rechtspoliti- schen und gesetzgebungstechnischen Festl
http://d-nb.info/840684428/04
24. 2.16. Der polizeiliche Staatsschutz auf Bundesebene. 25. Drittes Kapitel: Der Staatsschutz in der Bundesrepublik Deutschland nach geltendem Strafrecht. . 26. 3. Straftaten gegen den Staat und seine Einrichtungen. 26. 3.1. Friedensverrat-§§80,80 a StG
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vorbereitung-eines-angriffskriegs-...
01.01.2017 - Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ wurde ab 1. Januar neu im Strafgesetzbuch definiert. Der ursprüngliche Paragraph wurde gestrichen. Es gilt nun durch Beschluss des Bundestages eine veränderte Version.
https://www.buzer.de/gesetz/6165/a85359.htm
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit.
https://www.heise.de/tp/features/80-StGB-Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-ist-...
07.01.2017 - Ersetzt wurde er durch einen Paragrafen im Völkerstrafgesetzbuch - allerdings mit Veränderungen.
https://www.hintergrund.de/politik/inland/verbot-der-vorbereitung-eines-angriff...
04.07.2017 - Nach Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz ist schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges verfassungswidrig. Die entsprechende Strafbestimmung, der Paragraf 80 des Strafgesetzbuches, wurde gestrichen. Der neu eingefügte § 80a StGB stellt keinen
http://www.stgb.de/gesetzestexte.html
1. Abschnitt. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 – 92b StGB). 1. Titel. Friedensverrat (§§ 80 – 80a StGB). § 80 – Vorbereitung eines Angriffskrieges · § 80a – Aufstacheln zum Angriffskrieg. 2. Titel. Hochv