§ 80a StGB, Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression
Paragraph Strafgesetzbuch

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


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PDF Dokumente zum Paragraphen

Stellungnahme - Deutscher Bundestag

https://www.bundestag.de/blob/461326/18827822e8f857b4b0ed794b798640e1/raum-data...
26.09.2016 - 211 StGB vergleichbar. Die für § 211 StGB für das Fehlen eines minder schweren Falles gegebenen Gründe, müssten deshalb für § 13 Abs. 1. VStGB in gleicher Weise, wenn nicht gar erst recht gelten. 2. Der Straftatbestand des Aufstachelns zum A

RegE: Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches(PDF ... - BMJV

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Gesetz_Aen...
11.03.2016 - 80, 80a StGB (§§ 120 Absatz 1 Nummer 1, 142a Absatz 1 Satz 1 GVG) entfällt. Mehr- bedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. Sonstige Kosten für die Wirtschaft und für soziale S

80 StGB (alt, aufgehoben) "Wer einen Angriffskrieg ... - NachDenkSeiten

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/170509-80+80a-stgb.pdf
"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstr

Stellungnahme - Uni Hamburg Jura - Universität Hamburg

https://www.jura.uni-hamburg.de/ueber-die-fakultaet/professuren/professur-jessb...
Gesetzesänderungen (u.a. Aufhebung von §§ 5 Nr. 1, 80, 80a StGB) ganz weitgehend Zustimmung. Der Entwurf trägt den völker- und verfassungs- rechtlichen Vorgaben Rechnung und fügt sich bruchlos in die rechtspoliti- schen und gesetzgebungstechnischen Festl

Die Staatsschutzdelikte in der Bundesrepublik Deutschland

http://d-nb.info/840684428/04
24. 2.16. Der polizeiliche Staatsschutz auf Bundesebene. 25. Drittes Kapitel: Der Staatsschutz in der Bundesrepublik Deutschland nach geltendem Strafrecht. . 26. 3. Straftaten gegen den Staat und seine Einrichtungen. 26. 3.1. Friedensverrat-§§80,80 a StG


Webseiten zum Paragraphen

„Vorbereitung eines Angriffskriegs“ aus Strafgesetzbuch gestrichen ...

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vorbereitung-eines-angriffskriegs-...
01.01.2017 - Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ wurde ab 1. Januar neu im Strafgesetzbuch definiert. Der ursprüngliche Paragraph wurde gestrichen. Es gilt nun durch Beschluss des Bundestages eine veränderte Version.

§ 80a StGB Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression ... - Buzer.de

https://www.buzer.de/gesetz/6165/a85359.htm
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit.

§ 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" ist seit 1. Januar 2017 ...

https://www.heise.de/tp/features/80-StGB-Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-ist-...
07.01.2017 - Ersetzt wurde er durch einen Paragrafen im Völkerstrafgesetzbuch - allerdings mit Veränderungen.

Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges – Hintergrund

https://www.hintergrund.de/politik/inland/verbot-der-vorbereitung-eines-angriff...
04.07.2017 - Nach Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz ist schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges verfassungswidrig. Die entsprechende Strafbestimmung, der Paragraf 80 des Strafgesetzbuches, wurde gestrichen. Der neu eingefügte § 80a StGB stellt keinen

StGB.de - Inhaltsverzeichnis Strafgesetzbuch

http://www.stgb.de/gesetzestexte.html
1. Abschnitt. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 – 92b StGB). 1. Titel. Friedensverrat (§§ 80 – 80a StGB). § 80 – Vorbereitung eines Angriffskrieges · § 80a – Aufstacheln zum Angriffskrieg. 2. Titel. Hochv


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  • Verortung im StGB

    StGBBesonderer TeilErster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates › Erster Titel Friedensverrat › § 80a

  • Zitatangaben (StGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1871, 127
    Ausfertigung: 1871-05-15
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das StGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 80a StGB
    § 80a Abs. 1 StGB oder § 80a Abs. I StGB

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