§ 89b StGB, Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Paragraph 89b Strafgesetzbuch

(1) Wer in der Absicht, sich in der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a Abs. 2 Nr. 1 unterweisen zu lassen, zu einer Vereinigung im Sinne des § 129a, auch in Verbindung mit § 129b, Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dient.

(3) Absatz 1 gilt auch, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen im Ausland erfolgt. Außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt dies nur, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird.

(4) Die Verfolgung bedarf der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

1.

in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 oder

2.

wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht durch einen Deutschen begangen wird.

(5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Benachbarte Paragraphen

• § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
• § 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken
• § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage
• § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane
• § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
• § 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (aktuelle Seite)
• § 89c Terrorismusfinanzierung
• § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
• § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
• § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen