§ 90a StGB, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
Paragraph Strafgesetzbuch

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

1.
die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2.
die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.


(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.


Benachbarte Paragraphen


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Lösung Fall 4

http://www.lehrstuhl-moellers.de/fileadmin/medien/SS12/AG_Wihl/Fall4HULoesung.d...
Das Urteil beruht auf § 90a StGB, also auf einer gesetzlichen Grundlage. Diese Vorschrift müsste den Schranken des Art. 5 Abs. 3 GG genügen. Art. 5 Abs. 3 GG enthält jedoch für die Kunstfreiheit keine Schrankenregelung. Dies bedeutet nicht, dass die Kuns

Humboldt-Universität Berlin Grundrechte AG 2 / 6 Lucas Brost ...

http://kloepfer.rewi.hu-berlin.de/doc/ag_grundrechte_ss_2012/Fall4Loesung.doc
Dieser Eingriff könnte verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. a) Grundrechtsschranke. Als Grundrechtsschranke kommt vorliegend § 90a StGB in Betracht. b) Schranken- Schranke. Um die Kunstfreiheit verfassungsmäßig einzuschränken, müssten sowohl § 90a S


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90a StGB - Deutscher Bundestag

https://www.bundestag.de/blob/508880/4c55cd109ca117955badd1b4d2381e1d/verunglim...
29.05.2017 - mer wieder das Ziel einschlägiger drastischer Unmutsbekundungen. Extreme Fälle können sich hierbei als Verunglimpfung des Staates oder seiner Symbole gemäß § 90a Strafgesetzbuch (StGB) und damit als strafbar erweisen. Wortlaut und Geschichte

Eine Dokumentation zu § 90a StGB - Kritische Justiz

http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/1980/19803Krutzki_S_294.pdf
1979 eine Resolution zur Abschaffung des ß 90a StGB annahm“. 1 Vgl. zur Zensurproblematik: M. Kienzle und D. Mende (Hg.)‚ Zensur in der BRD. München-Wien 1980,. Einleitung, S. 9 ff., 12 (zum degenerierten Zensurbegriff der Rechtsprechung und herrschenden

Fall 6 - Deutschland muss sterben

http://www.jura.uni-muenchen.de/pub-dokumente/201605/20160524145222.pdf
Fall 6: Sachverhalt. Fall 6: Deutschland muss sterben. Aufgabe: Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde. A. §90a Abs. 1 StGB. Kammergericht. Verurteilung des A zu einer. Geldstrafe i.H.v. 50 Tagessätzen. AG. Berlin. BVerfG. X ...

Lehrstuhlnewsletter vom 16.9.2016 - strafrecht-online.org

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16.09.2016 - Böhmermann/Erdogan/Merkel im Frühjahr eine kleine Vorführung zu § 103 StGB präsentierte. https://strafrecht-online.org/böhmermann-newsletter (II.) Ebenso wie dort stellt sich auch hier die Frage nach der Existenzberechtigung derartiger. Norm

Bundesratsinitiative zur Änderung des ... - Abgeordnetenhaus von Berlin

https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0747.pdf
03.01.2018 - Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches. (StGB) dahingehend zu ergreifen, dass unter die Tatobjekte im Sinne des § 104 StGB auch. Symbole eines Staates sowie solche mit religiöser Bedeutung o


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Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB)

https://www.anwalt.de/rechtstipps/verunglimpfung-des-staates-und-seiner-symbole...
16.05.2012 - Die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ist in § 90a Strafgesetzbuch (StGB) unter Strafe gestellt. Als Rechtsfolge ist Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorgesehen. Wenn der Täter sich durch die Tat

§ 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ...

https://www.buzer.de/gesetz/6165/a85372.htm
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) 1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig.

StGB § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - NWB ...

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136684_90a/
30.10.2017 - Erster Abschnitt: Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats. Dritter Titel: Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats. § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. (1) Wer öffentlich, in einer Versamm

§ 90a StGB - Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/90a_StGB.html
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, § 90a StGB. Hier finden Sie eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung zu § 90a StGB.

Ersatzlose Streichung des §90a StGB „Verunglimpfung des Staates ...

https://www.jusos-sz.de/2014/ersatzlose-streichung-des-%C2%A790a-stgb-verunglim...
01.06.2014 - Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin möge beschließen: Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen: Ersatzlose Streichung des §90a StGB „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Die sozialdemokratischen Mitglieder d


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  • Verortung im StGB

    StGBBesonderer TeilErster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates › Dritter Titel Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates › § 90a

  • Zitatangaben (StGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1871, 127
    Ausfertigung: 1871-05-15
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das StGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 90a StGB
    § 90a Abs. 1 StGB oder § 90a Abs. I StGB
    § 90a Abs. 2 StGB oder § 90a Abs. II StGB
    § 90a Abs. 3 StGB oder § 90a Abs. III StGB

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