§ 90 StGB, Verunglimpfung des Bundespräsidenten
Paragraph Strafgesetzbuch

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.


(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.


(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.


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Master für Grundkursskript SoSe 2003

http://www.uni-goettingen.de/en/kat/download/6666b483ed0b4fce163974699ef4caaa.d...
Abschnitt: § 242 StGB (Diebstahl). I. Tatbestand. a) objektiver Tatbestand. aa) Tatobjekt: Fremde bewegliche Sache. (1) Sache. Definition: Sachen sind alle körperlichen Gegenstände i.S.d. § 90 BGB ohne Rücksicht auf ihren Aggregatzustand (vgl. Joecks, St

Lösung Fall 4

http://www.lehrstuhl-moellers.de/fileadmin/medien/SS12/AG_Wihl/Fall4HULoesung.d...
Das Urteil beruht auf § 90a StGB, also auf einer gesetzlichen Grundlage. Diese Vorschrift müsste den Schranken des Art. 5 Abs. 3 GG genügen. Art. 5 Abs. 3 GG enthält jedoch für die Kunstfreiheit keine Schrankenregelung. Dies bedeutet nicht, dass die Kuns


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90a StGB - Deutscher Bundestag

https://www.bundestag.de/blob/508880/4c55cd109ca117955badd1b4d2381e1d/verunglim...
29.05.2017 - mer wieder das Ziel einschlägiger drastischer Unmutsbekundungen. Extreme Fälle können sich hierbei als Verunglimpfung des Staates oder seiner Symbole gemäß § 90a Strafgesetzbuch (StGB) und damit als strafbar erweisen. Wortlaut und Geschichte

Eine Dokumentation zu § 90a StGB - Kritische Justiz

http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/1980/19803Krutzki_S_294.pdf
1979 eine Resolution zur Abschaffung des ß 90a StGB annahm“. 1 Vgl. zur Zensurproblematik: M. Kienzle und D. Mende (Hg.)‚ Zensur in der BRD. München-Wien 1980,. Einleitung, S. 9 ff., 12 (zum degenerierten Zensurbegriff der Rechtsprechung und herrschenden

Beschluss des 67. Ord. Bundesparteitages ... - FDP

https://www.fdp.de/content/beschluss-des-67-ord-bundesparteitages-majestaetsbel...
24.04.2016 - ... daher für die sofortige Abschaffung der Sonderstraftatbe- stände der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (§ 103 StGB) so- wie der Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB) ein. 2. Die Bundesregierung wird

Die Staatsschutzdelikte in der Bundesrepublik Deutschland

http://d-nb.info/840684428/04
49. 3.3.3.1 Verunglimpfung des Bundespräsidenten-§90 StGB . 49. 3.3.3.2 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole—§ 90 a StGB. 49. 3.3.3.3 Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen -. §90bStGB. 52. 3.4. Landesverrat und Gefährdung d

Literaturliste zum StGB - BT

https://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02150400/Lehre/Lehre_SoSe__2017/Str...
Auflage 2011; 24,90€; 317 S. Kindhäuser, Urs. Strafrecht Besonderer Teil II. Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage 2016; 24,00€; 408 S. Krey/Hellmann/Heinrich. Strafrecht Besonderer Teil 2. Vermögensdelikte. 17. Auflage 2015; 28,99€; 390 S. Rengie


Webseiten zum Paragraphen

§ 90 StGB (Strafgesetzbuch), Einwilligung des Verletzten - JUSLINE ...

https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/90
90 StGB Einwilligung des Verletzten - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich.

Verunglimpfung des Bundespräsidenten: §90 StGB bleibt

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verunglimpfung-bundespraesident-90-stgb-...
18.04.2016 - Die Bundespräsidenten-Verunglimpfung nach § 90 StGB soll, anders als die Beleidigung von Staatsoberhäuptern nach § 103 StGB, nicht abgeschafft werden.

Verunglimpfung des Bundespräsidenten : Das Comeback der ...

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verunglimpfung-des-bundespraesidenten-...
11.01.2012 - In der heute noch strafbaren Verunglimpfung des Bundespräsidenten nach § 90 Strafgesetzbuch (StGB) lebt fragmentarisch die Majestätsbeleidigung des 19. Jahrhunderts weiter. Im Kaiserreich als "Kautschukparagraf" missbraucht, fristet die Norm

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB)

https://www.anwalt.de/rechtstipps/verunglimpfung-des-staates-und-seiner-symbole...
16.05.2012 - Die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ist in § 90a Strafgesetzbuch (StGB) unter Strafe gestellt. Als Rechtsfolge ist Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorgesehen. Wenn der Täter sich durch die Tat

Verunglimpfung des Bundespräsidenten - Vom Comeback eines (fast ...

http://www.juraexamen.info/aufsatzwettbewerb-verunglimpfung-des-bundesprasident...
20.02.2012 - Würde die Internet-Gemeinde so über einen gewöhnlichen Bürger herfallen, wäre der Tatbestand der Beleidigung gem. § 185 S.1 StGB erfüllt. Christian Wulff hat dank seiner Stellung als Bundespräsident ein viel mächtigeres Schwert in der Hand:


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  • Verortung im StGB

    StGBBesonderer TeilErster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates › Dritter Titel Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates › § 90

  • Zitatangaben (StGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1871, 127
    Ausfertigung: 1871-05-15
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das StGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 90 StGB
    § 90 Abs. 1 StGB oder § 90 Abs. I StGB
    § 90 Abs. 2 StGB oder § 90 Abs. II StGB
    § 90 Abs. 3 StGB oder § 90 Abs. III StGB
    § 90 Abs. 4 StGB oder § 90 Abs. IV StGB

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