§ 90 StGB, Verunglimpfung des Bundespräsidenten
Paragraph 90 Strafgesetzbuch

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

Benachbarte Paragraphen

• § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
• § 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
• § 89c Terrorismusfinanzierung
• § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten (aktuelle Seite)
• § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
• § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
• § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
• § 91a Anwendungsbereich
• § 92 Begriffsbestimmungen