§ 90b StGB, Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
Paragraph Strafgesetzbuch

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt.


Benachbarte Paragraphen


Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.


PDF Dokumente zum Paragraphen

Die Staatsverunglimpfüngsdelikte: §§ 90-90b StGB

http://d-nb.info/960144978/04
Ulrich Martin Last. Die Staatsverunglimpfüngsdelikte: §§ 90-90b StGB. Theorie und Forschung, Bd.680. Rechtswissenschaften, Bd. 78. S. Roderer Verlag, Regensburg 2000 ...

Landtag von Baden-Württemberg Kleine Anfrage Antwort

http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP12/Drucksachen...
Zu nennen sind hier insbesondere. Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB), Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90 a StGB), verfassungsfeindliche Verunglimpfung von. Verfassungsorganen (§ 90 b StGB) und üble Nachrede und Verleumdung

Üble Nachrede und Verleumdung Strafrechtliche Ahndung und ...

https://www.bundestag.de/blob/407504/dfcdee163a8b5201de6ac33d17bfb524/wd-7-216-...
06.12.2013 - Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen. Lebens (§ 188 StGB). 11. 3.1.3.1. Schutzzweck der Norm. 11. 3.1.3.2. Voraussetzungen. 12. 3.1.4. Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen. (§ 90b StGB). 13. 3.1

1 Veröffentlichungen sowie Vorträge von Dr. Christian Becker (Stand ...

https://www.law-school.de/fileadmin/content/law-school.de/de/pdf/publications_p...
Gefährdungsschaden und betriebswirtschaftliche Vermögensbewertung – Eine Kritik der. „objektiv-wirtschaftlichen“ Schadenslehre. (Habilitationsschrift, Verfahren eröffnet am 28.9.2016). Kommentierungen: Kommentierung der §§ 80-80a, 81-89; 90-90b, 91a-92b

Mit Argumenten gegen Hass und Hetze vorgehen - Deutscher Kulturrat

https://www.kulturrat.de/themen/textezurkulturpolitik/texte-kommentare/mit-argu...
05.05.2017 - 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. § 89a StGB Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. § 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten. § 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symb


Webseiten zum Paragraphen

§ 90b StGB Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von ... - Buzer.de

https://www.buzer.de/gesetz/6165/a85373.htm
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer.

§ 90b StGB - Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von ...

http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/90b_StGB.html
Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen, § 90b StGB. Hier finden Sie eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung zu § 90b StGB.

Strafgesetzbuch (StGB) § 90b | heise online

https://m.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Vorratsdatenspeicherung-2...
Strafgesetzbuch (StGB) § 90b. HeWhosePathIsChosen (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.2005). 20.05.2015 13:11. § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (

StGB § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von ...

https://www.betriebsrat.com/gesetze/stgb/90b
90b:Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen. (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes ode

Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von ... - Rechtslupe

https://www.rechtslupe.de/strafrecht/verfassungsfeindliche-verunglimpfung-verfa...
27.07.2016 - Der Tatbestand des § 90b Abs. 1 StGB fordert neben der Verunglimpfung der dort genannten staatlichen Organe oder ihrer Mitglieder und der hierdurch bewirkten konkreten Gefährdung des Ansehens des Gesamtstaates auf der subjektiven Tatbestands


Werbung

  • Verortung im StGB

    StGBBesonderer TeilErster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates › Dritter Titel Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates › § 90b

  • Zitatangaben (StGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1871, 127
    Ausfertigung: 1871-05-15
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das StGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 90b StGB
    § 90b Abs. 1 StGB oder § 90b Abs. I StGB
    § 90b Abs. 2 StGB oder § 90b Abs. II StGB

  • Anwalt finden


    Jetzt mit auskunft.de nach einem kompetenten Rechtsbeistand in Ihrer Nähe suchen.

    Kooperation / Werbung
  • Werbung

© 2015 - 2019: Strafgesetzbuch.net