(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt.
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http://d-nb.info/960144978/04
Ulrich Martin Last. Die Staatsverunglimpfüngsdelikte: §§ 90-90b StGB. Theorie und Forschung, Bd.680. Rechtswissenschaften, Bd. 78. S. Roderer Verlag, Regensburg 2000 ...
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP12/Drucksachen...
Zu nennen sind hier insbesondere. Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB), Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90 a StGB), verfassungsfeindliche Verunglimpfung von. Verfassungsorganen (§ 90 b StGB) und üble Nachrede und Verleumdung
https://www.bundestag.de/blob/407504/dfcdee163a8b5201de6ac33d17bfb524/wd-7-216-...
06.12.2013 - Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen. Lebens (§ 188 StGB). 11. 3.1.3.1. Schutzzweck der Norm. 11. 3.1.3.2. Voraussetzungen. 12. 3.1.4. Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen. (§ 90b StGB). 13. 3.1
https://www.law-school.de/fileadmin/content/law-school.de/de/pdf/publications_p...
Gefährdungsschaden und betriebswirtschaftliche Vermögensbewertung – Eine Kritik der. „objektiv-wirtschaftlichen“ Schadenslehre. (Habilitationsschrift, Verfahren eröffnet am 28.9.2016). Kommentierungen: Kommentierung der §§ 80-80a, 81-89; 90-90b, 91a-92b
https://www.kulturrat.de/themen/textezurkulturpolitik/texte-kommentare/mit-argu...
05.05.2017 - 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. § 89a StGB Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. § 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten. § 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symb
https://www.buzer.de/gesetz/6165/a85373.htm
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer.
http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/90b_StGB.html
Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen, § 90b StGB. Hier finden Sie eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung zu § 90b StGB.
https://m.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Vorratsdatenspeicherung-2...
Strafgesetzbuch (StGB) § 90b. HeWhosePathIsChosen (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.2005). 20.05.2015 13:11. § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (
https://www.betriebsrat.com/gesetze/stgb/90b
90b:Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen. (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes ode
https://www.rechtslupe.de/strafrecht/verfassungsfeindliche-verunglimpfung-verfa...
27.07.2016 - Der Tatbestand des § 90b Abs. 1 StGB fordert neben der Verunglimpfung der dort genannten staatlichen Organe oder ihrer Mitglieder und der hierdurch bewirkten konkreten Gefährdung des Ansehens des Gesamtstaates auf der subjektiven Tatbestands
