(1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis der in § 97a bezeichneten Art, so wird er, wenn
(2) War dem Täter als Amtsträger oder als Soldat der Bundeswehr das Staatsgeheimnis dienstlich anvertraut oder zugänglich, so wird er auch dann bestraft, wenn nicht zuvor der Amtsträger einen Dienstvorgesetzten, der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten um Abhilfe angerufen hat. Dies gilt für die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten und für Personen, die im Sinne des § 353b Abs. 2 verpflichtet worden sind, sinngemäß.
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https://www.revosax.sachsen.de/law_versions/28338/pdf_attachments
halt der folgenden Strafvorschriften des Strafgesetzbuches – StGB bekannt gegeben: § 97b Abs. 2 in Verbindung mit §§ 94 bis 97 StGB. (Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses). § 133 Abs. 3 StGB. (Verwahrungsbruch). § 201 Abs. 3 StGB. (Verl
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/BayVV_2034_6_F_133?all=True
(Verwertung fremder Geheimnisse), § 353b (Verletzung des Dienstgeheimnisses), § 355 (Verletzung des. Steuergeheimnisses) und § 358 StGB (Nebenfolgen). Die §§ 97b, 120 und 355 StGB kommen nach der Art der Obliegenheiten der zu verpflichtenden Personen nur
https://whistleblower-net.de/pdf/WBNW_BMJV-Korruptionsbekaempfung.pdf
„ohne es zugleich oder zuvor öffentlich zu machen“. 4. § 97b StGB unter Wegfall des bisherigen Absatz 2 wie folgt neu gefasst: § 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses. Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der ihm vorwe
https://www.ferner-alsdorf.de/wp-content/plugins/download-attachments/includes/...
09.12.2010 - Verletzung von Staatsgeheimnissen. Der Schutz von Staatsgeheimnissen ist Gegenstand der §§ 93-97b StGB. Nach § 94 StGB ist we- gen Landesverrats strafbar, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mit- telsmänner mitteilt
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/100/1810036.pdf
19.10.2016 - 2. der überflüssige § 97b StGB (Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheim- nisses) gestrichen wird,. 3. Journalistinnen und Journalisten bei der beruflichen Recherche und Verwendung von Informationen besser geschützt werden, indem a)
http://www.strafgesetzbuch-stgb.de/stgb/97b.html
13.11.1998 - 97b StGB Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses. (1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis der in § 97a bezeichneten Art, so wird er, wenn. 1. dieser Ir
https://www.betriebsrat.com/gesetze/stgb/97b
In dieser Rubrik haben wir Ihnen alle relevanten Gesetze für Ihre Betriebsratsarbeit zusammengestellt.
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136684_97b/
30.10.2017 - Zweiter Abschnitt: Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit. § 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses. (1) 1Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein Ge
https://www.zvab.com/9783428045129/Verrat-irriger-Annahme-illegalen-Geheimnisse...
Der Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses ( 97 b StGb) und die allgemeine Irrtumslehre von Hans-Ullrich Paeffgen beim ZVAB.com - ISBN 10: 3428045122 - ISBN 13: 9783428045129 - Softcover.
https://www.frag-einen-anwalt.de/StGB-Strafgesetzbuch-Entbindung-von-Schweigepf...
06.10.2014 - ... ein internationales steuerrechtliches Ermittlungsverfahren involviert. In dem Zusammenhang wurde ich auf meine Schweigepflicht und die Vorschriften des § 30 AO (Steuergeheimnis) hingewiesen. Zudem wurde mir der Inhalt folgender Strafvors