§ 97b StGB, Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses
Paragraph Strafgesetzbuch

(1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis der in § 97a bezeichneten Art, so wird er, wenn

1.
dieser Irrtum ihm vorzuwerfen ist,
2.
er nicht in der Absicht handelt, dem vermeintlichen Verstoß entgegenzuwirken, oder
3.
die Tat nach den Umständen kein angemessenes Mittel zu diesem Zweck ist,
nach den bezeichneten Vorschriften bestraft. Die Tat ist in der Regel kein angemessenes Mittel, wenn der Täter nicht zuvor ein Mitglied des Bundestages um Abhilfe angerufen hat.


(2) War dem Täter als Amtsträger oder als Soldat der Bundeswehr das Staatsgeheimnis dienstlich anvertraut oder zugänglich, so wird er auch dann bestraft, wenn nicht zuvor der Amtsträger einen Dienstvorgesetzten, der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten um Abhilfe angerufen hat. Dies gilt für die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten und für Personen, die im Sinne des § 353b Abs. 2 verpflichtet worden sind, sinngemäß.


Benachbarte Paragraphen


Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.


PDF Dokumente zum Paragraphen

Freistellungserklärung - REVOSax

https://www.revosax.sachsen.de/law_versions/28338/pdf_attachments
halt der folgenden Strafvorschriften des Strafgesetzbuches – StGB bekannt gegeben: § 97b Abs. 2 in Verbindung mit §§ 94 bis 97 StGB. (Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses). § 133 Abs. 3 StGB. (Verwahrungsbruch). § 201 Abs. 3 StGB. (Verl

Durchführung des Verpflichtungsgesetzes - Bayern.Recht

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/BayVV_2034_6_F_133?all=True
(Verwertung fremder Geheimnisse), § 353b (Verletzung des Dienstgeheimnisses), § 355 (Verletzung des. Steuergeheimnisses) und § 358 StGB (Nebenfolgen). Die §§ 97b, 120 und 355 StGB kommen nach der Art der Obliegenheiten der zu verpflichtenden Personen nur

HEIKE MÖLLER s ROSENSTR. 40 s 50 678 KÖLN - Whistleblower ...

https://whistleblower-net.de/pdf/WBNW_BMJV-Korruptionsbekaempfung.pdf
„ohne es zugleich oder zuvor öffentlich zu machen“. 4. § 97b StGB unter Wegfall des bisherigen Absatz 2 wie folgt neu gefasst: § 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses. Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der ihm vorwe

Deutscher Bundestag - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

https://www.ferner-alsdorf.de/wp-content/plugins/download-attachments/includes/...
09.12.2010 - Verletzung von Staatsgeheimnissen. Der Schutz von Staatsgeheimnissen ist Gegenstand der §§ 93-97b StGB. Nach § 94 StGB ist we- gen Landesverrats strafbar, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mit- telsmänner mitteilt

Drucksache 18/10036 - Deutscher Bundestag

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/100/1810036.pdf
19.10.2016 - 2. der überflüssige § 97b StGB (Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheim- nisses) gestrichen wird,. 3. Journalistinnen und Journalisten bei der beruflichen Recherche und Verwendung von Informationen besser geschützt werden, indem a)


Webseiten zum Paragraphen

§ 97b StGB Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses

http://www.strafgesetzbuch-stgb.de/stgb/97b.html
13.11.1998 - 97b StGB Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses. (1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis der in § 97a bezeichneten Art, so wird er, wenn. 1. dieser Ir

StGB § 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen ... - betriebsrat.com

https://www.betriebsrat.com/gesetze/stgb/97b
In dieser Rubrik haben wir Ihnen alle relevanten Gesetze für Ihre Betriebsratsarbeit zusammengestellt.

StGB § 97b Verrat in irriger Annahme eines ... - NWB Datenbank

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136684_97b/
30.10.2017 - Zweiter Abschnitt: Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit. § 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses. (1) 1Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein Ge

Der Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses ( 97 b StGb)

https://www.zvab.com/9783428045129/Verrat-irriger-Annahme-illegalen-Geheimnisse...
Der Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses ( 97 b StGb) und die allgemeine Irrtumslehre von Hans-Ullrich Paeffgen beim ZVAB.com - ISBN 10: 3428045122 - ISBN 13: 9783428045129 - Softcover.

StGB Strafgesetzbuch - Entbindung von Schweigepflicht bei ...

https://www.frag-einen-anwalt.de/StGB-Strafgesetzbuch-Entbindung-von-Schweigepf...
06.10.2014 - ... ein internationales steuerrechtliches Ermittlungsverfahren involviert. In dem Zusammenhang wurde ich auf meine Schweigepflicht und die Vorschriften des § 30 AO (Steuergeheimnis) hingewiesen. Zudem wurde mir der Inhalt folgender Strafvors


Werbung

  • Verortung im StGB

    StGBBesonderer TeilZweiter Abschnitt Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit › § 97b

  • Zitatangaben (StGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1871, 127
    Ausfertigung: 1871-05-15
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das StGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 97b StGB
    § 97b Abs. 1 StGB oder § 97b Abs. I StGB
    § 97b Abs. 2 StGB oder § 97b Abs. II StGB

  • Anwalt finden


    Jetzt mit auskunft.de nach einem kompetenten Rechtsbeistand in Ihrer Nähe suchen.

    Kooperation / Werbung
  • Werbung

© 2015 - 2019: Strafgesetzbuch.net