§ 129 StGB, Bildung krimineller Vereinigungen
Paragraph Strafgesetzbuch

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.


(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.


(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1.
wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
2.
wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
3.
soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.


(4) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.


(5) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, d, e und g bis m, Nummer 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen.


(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 4 absehen.


(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter

1.
sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder
2.
freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;
erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.


Benachbarte Paragraphen


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PDF Dokumente zum Paragraphen

BGH, Urt.v.3.12.2009, Vereinigung iSv § 129 I StGB

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Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Vereinigung i. S. d. § 129 Abs. 1 StGB. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden). I. Leitsätze. 1. Der Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der or- ga

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Paragraph 129 a, b StGB abschaffen! - spw

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Paragraph 129 a, b. StGB abschaffen! von Franziska Drohsel ó ó. » Der Paragraph 129 a, b StGB ist seit seiner. Entstehung umstritten. Nicht zuletzt an- gesichts der Ereignisse von Heiligendamm und des Verfahrens gegen den Berliner Sozial- wissenschaftler

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02.09.2016 - Leitsätze: Eine gem. § 129b Abs. 1 S. 3 StGB vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erteilte Verfolgungsermächtigung ist vom zuständigen Strafgericht auf Willkür überprüfbar. (amtlicher Leitsatz). Ist eine Vereinigung dar


Webseiten zum Paragraphen

Parteien dürfen gemäß StGB § 129 kriminelle Vereinigung sein | Freie ...

https://freieabgeordnete.wordpress.com/2013/11/18/parteien-durfen-gemas-stgb-%C...
18.11.2013 - Auch, Beamte, Parlamentarier und Parteien haben sich an vielen Stellen schöne Gesetzeslücken geschaffen. Einen fast skurrilen aber typischen Fall hat ein Kommentator der FAZ im § 129 des StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) gefunden. Zit

§§ 129 bis 129b StGB Strafgesetzbuch - Buzer.de

https://www.buzer.de/s1.htm?a=129-129b&ag=6165
(1) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß

Kriminelle Vereinigung | Kanzlei Dr. Buchert & Partner

http://www.dr-buchert.de/de/rechtslexikon/kriminelle-vereinigung.html
Wer eine Vereinigung gründet, deren Zweck oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird gemäß

Rede: Mogelpackung Paragraph 129 StGB - Ulla Jelpke

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02.06.2017 - Von 1871 bis 1945 richtete sich der Paragraph 129 StGB noch gegen eine „staatsfeindliche Verbindung“ – die politische Stoßrichtung wurde schon im Namen deutlich. Verfolgt wurden damit unter Bismarck die Sozialdemokratie und nach dem Ersten W

§ 129 StGB - Bildung krimineller Vereinigungen - wiete-strafrecht

http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/129_StGB.html
Bildung krimineller Vereinigungen, § 129 StGB. Hier finden Sie eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung zu § 129 StGB.


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  • Verortung im StGB

    StGBBesonderer TeilSiebenter Abschnitt Straftaten gegen die öffentliche Ordnung › § 129

  • Zitatangaben (StGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1871, 127
    Ausfertigung: 1871-05-15
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das StGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 129 StGB
    § 129 Abs. 1 StGB oder § 129 Abs. I StGB
    § 129 Abs. 2 StGB oder § 129 Abs. II StGB
    § 129 Abs. 3 StGB oder § 129 Abs. III StGB
    § 129 Abs. 4 StGB oder § 129 Abs. IV StGB
    § 129 Abs. 5 StGB oder § 129 Abs. V StGB
    § 129 Abs. 6 StGB oder § 129 Abs. VI StGB
    § 129 Abs. 7 StGB oder § 129 Abs. VII StGB

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