§ 353 StGB, Abgabenüberhebung; Leistungskürzung
Paragraph Strafgesetzbuch

(1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


(2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt.


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BOS-Kommunikation

http://www.brand-kats-mv.de/static/BKS/Inhalte/1_Rechtliche_Grundlagen.ppt
2 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen); § 331 StGB (Vorteilsname); § 332 StGB (Bestechlichkeit); § 353 b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht); § 358 StGB (Nebenfolgen); § 10 , § 11, § 18 Gesetz über Fern


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Verschwiegenheitspflicht der - FH-Kiel

https://www.fh-kiel.de/fileadmin/data/personal/Serviceseite/Sonstige_personalre...
Darüber hinaus kann die Verletzung der Schweigepflicht nach §§ 203, 206 Abs. 4, 353 b, 353 d und 355 StGB mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft werden. Die Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353 b StGB wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermä


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353 StGB Abgabenüberhebung; Leistungskürzung - Jurawelt

http://www.jurawelt.com/sunrise/media/mediafiles/14092/abgabenueberhebung.pdf
353 StGB. Abgabenüberhebung; Leistungskürzung. A. Einleitung. I. Der Inhalt der Norm. § 353 umfaßt zwei Tatbestände: DieAbgabenüberhebung (Ab. 1) und dieLeistungsver- kürzung (Abs. 2). Die Abgabenüberhebung erfaßt den Fall, daß ein Amtsträger übermäßige

Strafrechtliche Konsequenzen bei der Weitergabe von Informationen ...

https://www.bundestag.de/blob/483628/de7517b94f2fdc4a39bf5c50fe964a7f/wd-7-158-...
24.10.2016 - (StGB)1. 2. Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht. (§ 353b StGB). Strafrechtliche Konsequenzen bei der Weitergabe von Informationen können sich insbesondere aus § 353b StGB ergeben. Dieser sieht bei der

hrr-strafrecht.de - BGH 2 StR 388/12 - 15. November 2012 (LG ...

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Unter Geheimnissen im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB sind Tatsachen zu verstehen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und zudem geheimhaltungsbedürftig sind (vgl. BGHSt 48, 126, 129). Dies trifft auf die nach § 33 Abs. 1 StVG im Zentralen Fahrze

Zuständigkeitszuweisung - Hamburg.de

http://www.hamburg.de/contentblob/4104518/data/zustaendigkeitszuweisung.pdf
Verfolgung Unschuldiger § 344 StGB. - Vollstreckung gegen Unschuldige § 345 StGB. - Falschbeurkundung im Amt § 348 StGB. - Gebührenüberhebung § 352 StGB. - Aufgabenüberhebung, Leistungskürzung § 353 StGB. - Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst § 353a St

Verpflichtungserklärung mit StGB - KFV Odenwaldkreis

http://www.kfv-odenwaldkreis.de/uploads/media/Verpflichtungserklaerung_mit_StGB...
353b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen. Geheimhaltungspflicht. (1) Wer ein Geheimnis, das ihm als 1. Amtsträger, 2. für den öffentlichen. Dienst besonders Verpflichteten oder 3. Person, die Aufgaben oder. Befugnisse nach dem Per


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§ 353b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer ... - Buzer.de

https://www.buzer.de/gesetz/6165/a85738.htm
(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als 1. Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden.

StGB § 353 Abgabenüberhebung, Leistungskürzung - NWB Datenbank

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136684_353/
30.10.2017 - 353 Abgabenüberhebung, Leistungskürzung. (1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, dass der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in ger

StGB § 353d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

http://lawww.de/Library/stgb/353d.htm
353d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer. 1. entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder

Polizeirecht - PolG NRW - PolG NW - Rodorf.de

http://www.rodorf.de/03_stgb/353b.htm
[Straftat:] Soweit es sich bei der Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit um eine Straftat handelt, ist § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) maßgeblich. [Dienstpflichtverletzung:] Unabhängig

Bruno Kramm on Twitter: "@tauss § 353d Ziffer 3 StGB (https://t.co ...

http://twitter.com/BrunoGertKramm/statuses/953616216899379200
17.01.2018 - In der Erdogan Sache musste ich mir jetzt einen erfahrenen Strafrechtler suchen. Via Strafbefehl droht man mir jetzt mit fast zwei Monaten Knast, weil ich gegenüber Erdogan meine freie Meinung kund getan habe. #Meinungsfreiheit #erdowahn #pi


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  • Verortung im StGB

    StGBBesonderer TeilDreißigster Abschnitt Straftaten im Amt › § 353

  • Zitatangaben (StGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1871, 127
    Ausfertigung: 1871-05-15
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das StGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 353 StGB
    § 353 Abs. 1 StGB oder § 353 Abs. I StGB
    § 353 Abs. 2 StGB oder § 353 Abs. II StGB

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