(1) Wer bei der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber einer fremden Regierung, einer Staatengemeinschaft oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung einer amtlichen Anweisung zuwiderhandelt oder in der Absicht, die Bundesregierung irrezuleiten, unwahre Berichte tatsächlicher Art erstattet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der Bundesregierung verfolgt.
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http://www.zis-online.com/dat/artikel/2010_2_415.pdf
Klaus Hermann Ringwald, Der „Arnim-Paragraf“ (§ 353a. StGB) und der Schutz auswärtiger Interessen der Bundesre- publik Deutschland, Nomos Verlag, Baden-Baden 2010, 145. S., € 39,-. Das vorliegend zu besprechende Buch stellt die Druckversion einer von Ulr
http://www.hamburg.de/contentblob/4104518/data/zustaendigkeitszuweisung.pdf
Verfolgung Unschuldiger § 344 StGB. - Vollstreckung gegen Unschuldige § 345 StGB. - Falschbeurkundung im Amt § 348 StGB. - Gebührenüberhebung § 352 StGB. - Aufgabenüberhebung, Leistungskürzung § 353 StGB. - Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst § 353a St
http://www.vonarnim.com/portraits/Harry/Arnimparagraph.pdf
In Meyers Lexikon findet man unter dem Stichwort "Arnim-Paragraph": "Bez. für § 353a StGB, der bei einem diplomatischen Vertreter der BRD im Ausland den dienstl. Un- gehorsam und die in Täuschungsabsicht unternommene Erstattung unwahrer Berichte tatsächl
http://www.jwilhelm.de/dsa-2002.pdf
353a; 353b StGB) beschränkt und durch die Privatklagedelikte durchbrochen. Bei den Antragsdelikten ist die Stellung eines Strafantrags (hierzu §§ 77-77d StGB) Strafverfolgungs- oder Prozeßvoraussetzung, jedoch sieht das Gesetz teilweise vor, daß die Staa
https://ec.europa.eu/anti-trafficking/sites/antitrafficking/files/criminal_code...
StGB. Ausfertigungsdatum: 15.05.1871. Vollzitat: "Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt ..... Abgabenüberhebung; Leistungskürzung. § 353a. Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst. § 353b. Ver
http://www.nomos-shop.de/Ringwald-Arnim-Paragraf-353a-StGB-Schutz-ausw%C3%A4rti...
Ringwald, Der 'Arnim-Paragraf' (§ 353a StGB) und der Schutz auswärtiger Interessen der Bundesrepublik Deutschland, 2010, Buch, Wissenschaft, 978-3-8329-5118-4, portofrei.
http://www.beck-shop.de/ringwald-arnim-paragraf-353a-stgb-schutz-auswaertiger-i...
Der als "Arnim-Paragraf" bekannte § 353a StGB (Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst), der weisungswidriges Verhalten und Falschberichterstattung in auswärtigen Angelegenheiten unter nicht unerhebliche Strafdrohung stellt, geht zurück auf einen Konflikt
https://lxgesetze.de/gesetze/stgb/353a
353a StGB: Wer bei der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber einer fremden Regierung, einer Staatengemeinschaft oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung einer amtlichen Anweisung zuwiderhandelt oder in der Absicht, die Bundesregierung irr
https://www.nomos-elibrary.de/104906/anknuepfungspunkt-des-eingeschraenkten-akt...
Klaus Hermann Ringwald, Anknüpfungspunkt des (eingeschränkten) aktiven Personalitätsprinzips (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB) in: Klaus Hermann Ringwald. Der 'Arnim-Paragraf' (§ 353a StGB) und der Schutz auswärtiger Interessen der Bundesrepublik Deutschland, Seit
https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783845220338/der-arnim-paragraf-353a-stg...
Der als "Arnim-Paragraf" bekannte § 353a StGB (Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst), der weisungswidriges Verhalten und Falschberichterstattung in auswärtigen Angelegenheiten unter nicht unerhebliche Strafdrohung stellt, geht zurück auf einen Konflikt
