§ 353d StGB, Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
Paragraph Strafgesetzbuch

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Dokuments öffentlich eine Mitteilung macht,
2.
entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Dokument zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder
3.
die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.


Benachbarte Paragraphen


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PDF Dokumente zum Paragraphen

GERHARD STRATE - strate.net

http://download.strate.net/de/dokumentation/Strate-AG-Hamburg-2013-05-26.pdf
Welche Voraussetzungen der Strafbarkeit lassen sich dem § 353d Nr. 3 StGB entnehmen? Schon die – zum Gesetzeswortlaut zählende. 5. - Überschrift des § 353d StGB zeigt, worum es geht: um die Unversehrtheit der Wahrheits- und Entscheidungsfindung in Gerich

Gesetzentwurf - DIP - Deutscher Bundestag

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/039/1703989.pdf
30.11.2010 - der Folge, dass die Medienangehörigen in ihrer Arbeit nachhaltig beeinträchtigt werden und die Pressefreiheit Schaden erleidet. Eine weitere Beeinträchtigung u. a. für Journalisten und die Medien ergibt sich aus der Vorschrift des § 353d Num

Untitled - Uni Trier

https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF005/Christina_Schmidt-Holtmann/F...
Daraufhin wird X wegen Verstoßes gegen 353 d. Nr. 3 StGB angeklagt. Der Amtsrichter hält die Vorschrift des S 353 d StGB für mit. Art. 5 I GG unvereinbar und legt die Vorschrift gem. Art. 100 I GG dem BVerfG vor. Durch das in s 353 d Nr. 3 StGB statuiert

Der Gerichtsreporter – Chronist oder Wächter? - Die Zeit

http://www.zeit.de/gesellschaft/StV_06-2012_378.pdf
zutreffend informiert. Und der – als er von der Verteidigung mit einer Fülle strafbarer Wortlautzitate aus den Akten in ebendieser Presse konfrontiert wird – als Zeuge aussagt, ihm sei die Vorschrift des § 353d Nr. 3 StGB nicht bekannt – eine Vorschrift,

Zuständigkeitszuweisung - Hamburg.de

http://www.hamburg.de/contentblob/4104518/data/zustaendigkeitszuweisung.pdf
Gebührenüberhebung § 352 StGB. - Aufgabenüberhebung, Leistungskürzung § 353 StGB. - Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst § 353a StGB. - Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheim- § 353b StGB haltungspflicht . » – Verbotene Mitteilung


Webseiten zum Paragraphen

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - § 353d Nr 3 StGB ...

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20140627_2bvr042912.html
27.06.2014 - Die in § 353d Nr. 3 StGB ausgesprochene Sanktion schütze jedoch auch die Unbefangenheit weiterer Verfahrensbeteiligter, insbesondere die der Laienrichter und der Zeugen. Nichts anderes ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungs

Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen – §353d StGB ...

https://www.ferner-alsdorf.de/strafrecht__verbotene-mitteilungen-ueber-gerichts...
17.08.2017 - Immer noch ein gewisses Schattendasein fristet der §353d StGB, der Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen unter Strafe stellt - dabei entfaltet gerade in Zeiten des Internet diese Norm eine gewisse zusätzliche Brisanz. Auch Rechts

Veröffentlichung von Anklageschriften verboten - Legal Tribune Online

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-beschluss-2-bvr-429-12-anklage-...
17.07.2014 - Eine Unbekannte ist die am Ende des Strafgesetzbuchs (StGB) gelegene Vorschrift mittlerweile nicht mehr. Kontinuierlich wird Kritik an § 353d Nr. 3 StGB geübt, der die wortgetreue Wiedergabe von Teilen der Anklageschrift vor Verlesung in öff

§ 353d Nr.3 StGB? BILD veröffentlicht Anklageschrift Hoeneß ...

https://rechtstreff.de/viewtopic.php?t=554
Heute Vormittag hatte ein Tweet der BILD Zeitung meine ungeteilte Aufmerksamkeit erregt. Die BILD verlinkte eine Abschrift der Anklageschrift des Hoeneß Prozesses unter Schwärzung des Namens, des Wohnorts, der Schweizer Bank und der Kontonummer (Blatt 2

Zur Strafbarkeit wegen verbotener Mitteilungen über ...

https://www.internet-strafrecht.com/urteile-cybercrime/zur-strafbarkeit-wegen-v...
28.05.2016 - Das Landgericht Hamburg (629 Qs 34/13) hat sich recht umfassend zu den sich aktuell (und immer mehr) ergebenden Problemen im Rahmen der Strafbarkeit wegen §353d StGB geäußert. Die bisherige Problematik insbesondere zum zeitlichen Rahmen verb


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  • Verortung im StGB

    StGBBesonderer TeilDreißigster Abschnitt Straftaten im Amt › § 353d

  • Zitatangaben (StGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1871, 127
    Ausfertigung: 1871-05-15
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das StGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 353d StGB
    § 353d Abs. 1 StGB oder § 353d Abs. I StGB

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