§ 353b StGB, Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
Paragraph Strafgesetzbuch

(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als

1.
Amtsträger,
2.
für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder
3.
Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.


(2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er

1.
auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet ist oder
2.
von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist,
an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


(3) Der Versuch ist strafbar.


(3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken.


(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird erteilt

1.
von dem Präsidenten des Gesetzgebungsorgans
a)
in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einem oder für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes bekanntgeworden ist,
b)
in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1;
2.
von der obersten Bundesbehörde
a)
in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit sonst bei einer oder für eine Behörde oder bei einer anderen amtlichen Stelle des Bundes oder für eine solche Stelle bekanntgeworden ist,
b)
in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der Täter von einer amtlichen Stelle des Bundes verpflichtet worden ist;
3.
von der obersten Landesbehörde in allen übrigen Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 2.


Benachbarte Paragraphen


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Präsentationen zum Paragraphen

BOS-Kommunikation

http://www.brand-kats-mv.de/static/BKS/Inhalte/1_Rechtliche_Grundlagen.ppt
2 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen); § 331 StGB (Vorteilsname); § 332 StGB (Bestechlichkeit); § 353 b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht); § 358 StGB (Nebenfolgen); § 10 , § 11, § 18 Gesetz über Fern


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In dem Strafverfahren gegen - Rhein-Zeitung

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Der Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353b StGB ist die Angeklagte nach den Beweisergebnissen des vorbereitenden Verfahrens hingegen nicht hinreichend verdächtig, denn sie hat mit der Bekanntgabe und Überlassung der von ihr unter Verstoß gegen ihr

Verschwiegenheitspflicht der - FH-Kiel

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Darüber hinaus kann die Verletzung der Schweigepflicht nach §§ 203, 206 Abs. 4, 353 b, 353 d und 355 StGB mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft werden. Die Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353 b StGB wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermä


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Strafrechtliche Konsequenzen bei der Weitergabe von Informationen ...

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24.10.2016 - (StGB)1. 2. Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht. (§ 353b StGB). Strafrechtliche Konsequenzen bei der Weitergabe von Informationen können sich insbesondere aus § 353b StGB ergeben. Dieser sieht bei der

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Das Dresdener Giesen—Urteil und die Auslegung des S 353 b Abs.1 StGB. Zur Notwendigkeit der Aufgabe des Dogmas sog. >>mittelbarer. Gefährdungen«. Der Freispruch des sächsischen Datenschutzbeauftragten Thomas Giesen vom Vor— wurf der Verletzung des Dienst

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15.11.2012 - bemängelt die Staatsanwaltschaft die Beweiswürdigung des Landgerichts zur subjektiven Tatseite hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB. Sie bean- standet als recht

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353b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen. Geheimhaltungspflicht. (1) Wer ein Geheimnis, das ihm als 1. Amtsträger, 2. für den öffentlichen. Dienst besonders Verpflichteten oder 3. Person, die Aufgaben oder. Befugnisse nach dem Per


Webseiten zum Paragraphen

§ 353b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer ... - Buzer.de

https://www.buzer.de/gesetz/6165/a85738.htm
(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als 1. Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden.

Polizeirecht - PolG NRW - PolG NW - Rodorf.de

http://www.rodorf.de/03_stgb/353b.htm
[Straftat:] Soweit es sich bei der Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit um eine Straftat handelt, ist § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) maßgeblich. [Dienstpflichtverletzung:] Unabhängig

Geheimnisverrat, § 353b StGB | Strafverteidigung Hamburg ...

https://strafverteidigung-hamburg.com/1948/geheimnisverrat-%C2%A7-353b-stgb/
Der Hinweis von Friedrich an Gabriel könnte tatsächlich den Tatbestand des Geheimnisverrats gemäß § 353b StGB erfüllen. Der Bundesgerichtshof hat in einem anderen Verfahren im Jahre 2008 entschieden, dass Ermittlungserkenntnisse, die zugleich Dienstgehei

Dienstgeheimnis - Rechtslexikon

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353 b StGB) ist die Pflicht zur Geheimhaltung dienstlicher Angelegenheiten der Beamten. Die Verletzung des Dienstgeheimnisses (z.B. durch Mitteilung eines Polizei beamten an einen Bekannten, dass in einem Datensystem über den Bekannten keine Eintragung v

StGB § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer ...

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136684_353b/
30.10.2017 - ... Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der Täter von einer amtlichen Stelle des Bundes verpflichtet worden ist;. von der obersten Landesbehörde in allen übrigen Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 2. Fundstelle(n): zur Änderungsdokumentation [WAAA


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  • Verortung im StGB

    StGBBesonderer TeilDreißigster Abschnitt Straftaten im Amt › § 353b

  • Zitatangaben (StGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1871, 127
    Ausfertigung: 1871-05-15
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das StGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 353b StGB
    § 353b Abs. 1 StGB oder § 353b Abs. I StGB
    § 353b Abs. 2 StGB oder § 353b Abs. II StGB
    § 353b Abs. 3 StGB oder § 353b Abs. III StGB
    § 353b Abs. 4 StGB oder § 353b Abs. IV StGB
    § 353b Abs. 5 StGB oder § 353b Abs. V StGB

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