§ 106b StGB, Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans
Paragraph Strafgesetzbuch

(1) Wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Präsident über die Sicherheit und Ordnung im Gebäude des Gesetzgebungsorgans oder auf dem dazugehörenden Grundstück allgemein oder im Einzelfall erläßt, und dadurch die Tätigkeit des Gesetzgebungsorgans hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.


(2) Die Strafvorschrift des Absatzes 1 gilt bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder des Bundestages noch für die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten, bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch für die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten.


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PDF Dokumente zum Paragraphen

Strafgesetzbuch (StGB) - WIPO

http://www.wipo.int/edocs/lexdocs/laws/de/de/de182de.pdf
S t r a f t a t e n g e g e n V e r f a s s u n g s o r g a n e s o w i e b e i W a h l e n u n d A b s t i m m u n g e n. § 105. Nötigung von Verfassungsorganen. § 106. Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans. § 106a.

Strafgesetzbuch (StGB)

https://ec.europa.eu/anti-trafficking/sites/antitrafficking/files/criminal_code...
Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines. Verfassungsorgans. § 106a. (weggefallen). § 106b. Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans. § 107. Wahlbehinderung. § 107a. Wahlfälschung. § 107b. Fälschung von Wahlunterlagen. § 107c. Verl

Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB Band 3: §§ 80 ...

http://www.beck-shop.de/fachbuch/inhaltsverzeichnis/80-184-9783406685538_060220...
Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB Band 3: §§ 80-184j. Bearbeitet von. Prof. Dr. Wolfgang Joecks, Dr. Klaus Miebach, Prof. Dr. Nikolaus Bosch, Prof. Dr. Claus Dieter Classen,. Prof. Dr. Volker Erb, Dr. Karl-Heinz Groß, Sigrid Hegmann, Dr. Olaf

Folien §§ 145d und 113 StGB

https://strafrecht.jura.uni-leipzig.de/download/0/0/1831071925/19442aa3fb4655b9...
1. Strafrecht V. §§ 145d, 113 StGB. Prof. Dr. D. Klesczewski ... Probleme bei § 145d StGB. ▫ Vortäuschen einer Straftat (Fall 7) ... 11. Einrichtungen des. Staates. Verfassungsorgane: §§ 90, 105-106. Gewalten. Legislative: §§ 106b-108e. Exekutive. Judika

Zulässigkeit der Kommunikation zwischen ... - Landtag NRW

https://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMI16-339.pdf
16.02.2016 - Gutachten. 13. Die Verletzung der Hausordnung begründet eine Ordnungswidrigkeit nach § 112 OWiG und kann unter bestimmten Voraussetzungen auch strafrechtlich geahndet werden, § 106b Abs. 1. StGB.51. Die Beschränkung der Öffentlichkeit auf di


Webseiten zum Paragraphen

Bundesrat - Strafgesetzbuch

https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/recht/stgb/stgb-node.html
Strafgesetzbuch (StGB). In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3322), zuletzt geändert durch ... 106b [Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans]. (1) Wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzge

Bussgeld | § 106b StGB – Störung der Tätigkeit eines ...

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18.11.2016 - (1) Wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Präsident über die Sicherheit und Ordnung im Gebäude des Gesetzgebungsorgans oder auf dem dazugehörenden Grundstück allgemein oder im Einze

VRVZ - StGB: Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans ...

https://www.vrvz.de/verkehrsrecht-gesetze/strafgesetzbuch_stgb/106b_stoerung_de...
... §106b StGB: Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans · §107 StGB: Wahlbehinderung · §107a StGB: Wahlfälschung · §107b StGB: Fälschung von Wahlunterlagen · §107c StGB: Verletzung des Wahlgeheimnisses · §108 StGB: Wählernötigung · §108a StGB: Wä

§ 106 StGB (Strafgesetzbuch), Schwere Nötigung - JUSLINE Österreich

https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/106
106 StGB Schwere Nötigung - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich.

StGB - NWB Datenbank

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136684/
Änderungsdokumentation: Das Strafgesetzbuch v. 13. 11. 1998 (BGBl I S. 3322) ist geändert worden durch Art. 5 Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes v. 11.8.1999 (BGBl I S. 1818) ; Art. 3 Gesetz zur Änderung und Ergänzung d


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  • Verortung im StGB

    StGBBesonderer TeilVierter Abschnitt Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen › § 106b

  • Zitatangaben (StGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1871, 127
    Ausfertigung: 1871-05-15
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das StGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 106b StGB
    § 106b Abs. 1 StGB oder § 106b Abs. I StGB
    § 106b Abs. 2 StGB oder § 106b Abs. II StGB

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