§ 106b StGB, Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans
Paragraph 106b Strafgesetzbuch

(1) Wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Präsident über die Sicherheit und Ordnung im Gebäude des Gesetzgebungsorgans oder auf dem dazugehörenden Grundstück allgemein oder im Einzelfall erläßt, und dadurch die Tätigkeit des Gesetzgebungsorgans hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Strafvorschrift des Absatzes 1 gilt bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder des Bundestages noch für die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten, bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch für die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten.

Benachbarte Paragraphen

• § 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
• § 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung
• § 105 Nötigung von Verfassungsorganen
• § 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans
• § 106a (weggefallen)
• § 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans (aktuelle Seite)
• § 107 Wahlbehinderung
• § 107a Wahlfälschung
• § 107b Fälschung von Wahlunterlagen