1. Strafgesetzbuch (StGB)
  2. Allgemeiner Teil
  3. Dritter Abschnitt: Rechtsfolgen der Tat
  4. Siebenter Titel: Einziehung
  5. § 73b

§ 73b StGB, Einziehung von Taterträgen bei anderen
Paragraph 73b Strafgesetzbuch

(1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn

1.
er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat,
2.
ihm das Erlangte
a)
unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder
b)
übertragen wurde und er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, oder
3.
das Erlangte auf ihn
a)
als Erbe übergegangen ist oder
b)
als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer übertragen worden ist.
Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn das Erlangte zuvor einem Dritten, der nicht erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, entgeltlich und mit rechtlichem Grund übertragen wurde.

(2) Erlangt der andere unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 einen Gegenstand, der dem Wert des Erlangten entspricht, oder gezogene Nutzungen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 kann das Gericht auch die Einziehung dessen anordnen, was erworben wurde

1.
durch Veräußerung des erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
2.
auf Grund eines erlangten Rechts.

Benachbarte Paragraphen

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b. „Etwas“ für die Tat / aus der Tat erlangt (§ 73 I 1 StGB) aa. Etwas = Gesamtheit des aus der Tat materiell Erlangten (Bruttoprinzip). ➢ Unmittelbar erlangte Vorteile: (körperl.) Sachen (§ 90 BGB), Rechte. (z.B. Kurierlohn, Wert eines korruptiv erlangt

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08.03.2016 - bunden. Sie folgt dem Regelungsmodell der „Rückgewinnungshilfe“. Nach § 73 Absatz 1. Satz 2 StGB ist der „Verfall“, also die Abschöpfung deliktisch erlangter Vermögenswerte, bei bestehenden Schadensersatzansprüchen der Verletzten ausgeschlos

Drucksache 18/9525 - DIP21 - Deutscher Bundestag

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05.09.2016 - Sie folgt dem Regelungsmodell der „Rückgewinnungshilfe“. Nach § 73 Absatz 1 Satz 2 StGB ist der „Verfall“, also die Abschöpfung delik- tisch erlangter Vermögenswerte, bei bestehenden Schadensersatzansprüchen der. Verletzten ausgeschlossen. D

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§§ 73 bis 73b StGB Strafgesetzbuch - Buzer.de

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StGB § 73b Einziehung von Taterträgen bei anderen - NWB Datenbank

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§ 73b StGB - Einziehung von Taterträgen bei anderen - wiete-strafrecht

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Einziehung von Taterträgen bei anderen, § 73b StGB. Hier finden Sie eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung zu § 73b StGB.

Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – Ausgabe 6/2016

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  • Verortung im StGB

    StGB › Allgemeiner Teil: › Dritter Abschnitt: Rechtsfolgen der Tat › Siebenter Titel: Einziehung › § 73b

  • Zitatangaben (StGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1871, 127
    Ausfertigung: 1871-05-15
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das StGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 73b StGB
    § 73b Abs. 1 StGB oder § 73b Abs. I StGB
    § 73b Abs. 2 StGB oder § 73b Abs. II StGB
    § 73b Abs. 3 StGB oder § 73b Abs. III StGB

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