§ 74b StGB, Sicherungseinziehung
Paragraph Strafgesetzbuch

(1) Gefährden Gegenstände nach ihrer Art und nach den Umständen die Allgemeinheit oder besteht die Gefahr, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden, können sie auch dann eingezogen werden, wenn

1.
der Täter oder Teilnehmer ohne Schuld gehandelt hat oder
2.
die Gegenstände einem anderen als dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen.


(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 wird der andere aus der Staatskasse unter Berücksichtigung des Verkehrswertes des eingezogenen Gegenstandes angemessen in Geld entschädigt. Das Gleiche gilt, wenn der eingezogene Gegenstand mit dem Recht eines anderen belastet ist, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist.


(3) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn

1.
der nach Absatz 2 Entschädigungsberechtigte
a)
mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass der Gegenstand als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen ist, oder
b)
den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat oder
2.
es nach den Umständen, welche die Einziehung begründet haben, auf Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts zulässig wäre, dem Entschädigungsberechtigten den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand ohne Entschädigung dauerhaft zu entziehen.
Abweichend von Satz 1 kann eine Entschädigung jedoch gewährt werden, wenn es eine unbillige Härte wäre, sie zu versagen.


Benachbarte Paragraphen


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Anklage vom 20.03.2017 wegen Mordes an der Dreisam Die ...

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07.09.2017 - nicht Eigentümer ist bzw. ohne Schuld gehandelt hat = Sicherungseinziehung, § 74b StGB. Die. Sicherungseinziehung ist speziell geregelte Gefahrenabwehr. Die Einziehung erfolgt durch das Gericht im Urteil. Da zwischen Tatbegehung und Urteilss

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08.03.2016 - Zwar geben das Strafgesetzbuch (StGB) mit dem ... Satz 2 StGB ist der „Verfall“, also die Abschöpfung deliktisch erlangter Vermögenswerte, ..... 74b. Sicherungseinziehung. (1) Gefährden Gegenstände nach ihrer Art und nach den Umständen die A

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entscheiden (strikte Gesetzesbindung). Der Richter wird aber dann zum Schöpfer der. Strafbarkeit/Strafandrohung, wenn er eine Norm so auslegt, dass sie nicht mehr mit ihrem Wortlaut vereinbar ist. Im vorliegenden Fall geht es darum, ob Amtsgericht, Landg


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https://www.steuernetz.de/gesetze/stgb-1/74b
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(1) Gefährden Gegenstände nach ihrer Art und nach den Umständen die Allgemeinheit oder besteht die Gefahr, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden, können sie auch dann eingezogen werden, wenn 1. der Täter oder.

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§ 74b StGB Sicherungseinziehung - Strafgesetzbuch (StGB)

http://www.strafgesetzbuch-stgb.de/stgb/74b.html
74b StGB Sicherungseinziehung. (1) Gefährden Gegenstände nach ihrer Art und nach den Umständen die Allgemeinheit oder besteht die Gefahr, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden, können sie auch dann eingezogen werden, wenn. 1. der Täter


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  • Verortung im StGB

    StGBAllgemeiner TeilDritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat › Siebenter Titel Einziehung › § 74b

  • Zitatangaben (StGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1871, 127
    Ausfertigung: 1871-05-15
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das StGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 74b StGB
    § 74b Abs. 1 StGB oder § 74b Abs. I StGB
    § 74b Abs. 2 StGB oder § 74b Abs. II StGB
    § 74b Abs. 3 StGB oder § 74b Abs. III StGB

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