(1) Gefährden Gegenstände nach ihrer Art und nach den Umständen die Allgemeinheit oder besteht die Gefahr, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden, können sie auch dann eingezogen werden, wenn
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 wird der andere aus der Staatskasse unter Berücksichtigung des Verkehrswertes des eingezogenen Gegenstandes angemessen in Geld entschädigt. Das Gleiche gilt, wenn der eingezogene Gegenstand mit dem Recht eines anderen belastet ist, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist.
(3) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn
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http://www.landgericht-freiburg.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/Landgeri...
177, 178, 211 StGB, 13, 18, 105 JGG, 199, 201, 202, 203, 204, 207, 209, 209a StPO). § 177 Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung. (1) Wer eine andere Person ... b) als Jugendschutzsachen (§ 26 Abs. 1 Satz 1, § 74b Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes). vor
http://www.beck-shop.de/fachbuch/zusatzinfos/Gesetzliche%20%C3%84nderungen%20im...
07.09.2017 - nicht Eigentümer ist bzw. ohne Schuld gehandelt hat = Sicherungseinziehung, § 74b StGB. Die. Sicherungseinziehung ist speziell geregelte Gefahrenabwehr. Die Einziehung erfolgt durch das Gericht im Urteil. Da zwischen Tatbegehung und Urteilss
http://www.hamburg.de/contentblob/1423238/data/hauptabteilung-i.pdf
ger Härte e) § 460 StPO, nachträgliche Gesamtstrafenbildung f) § 45b StGB, Wiederverleihung von aberkannten Fähigkeiten und Rechten g) § 74b Abs. 2 S. 3 StGB, Anordnung weniger einschneidender Maßnahmen statt. Einziehung nach dem Grundsatz der Verhältnis
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Reform_str...
08.03.2016 - Zwar geben das Strafgesetzbuch (StGB) mit dem ... Satz 2 StGB ist der „Verfall“, also die Abschöpfung deliktisch erlangter Vermögenswerte, ..... 74b. Sicherungseinziehung. (1) Gefährden Gegenstände nach ihrer Art und nach den Umständen die A
http://www.hsbund.de/SharedDocs/Downloads/0_Abschlussarbeiten/FB_FIN/2008/029_0...
Gem. § 75 S.2 i.V.m. § 14 Abs.3 StGB gilt dies auch dann, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auf- tragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist. 2.3.5 Verhältnismäßigkeit der Einziehung. Zu beachten ist auch das Prinzip de
https://www.jura.uni-hannover.de/fileadmin/fakultaet/Institute/INTIF/Epping/Fae...
entscheiden (strikte Gesetzesbindung). Der Richter wird aber dann zum Schöpfer der. Strafbarkeit/Strafandrohung, wenn er eine Norm so auslegt, dass sie nicht mehr mit ihrem Wortlaut vereinbar ist. Im vorliegenden Fall geht es darum, ob Amtsgericht, Landg
https://www.steuernetz.de/gesetze/stgb-1/74b
(1) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so darf sie in den Fällen des § 74 Abs. 2 Nr. 1 und des § 74a nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der begangenen Tat und zum Vorwurf, der den von der Einziehung betroffenen Täter oder Teilnehmer od
http://www.buzer.de/gesetz/6165/a85337.htm
(1) Gefährden Gegenstände nach ihrer Art und nach den Umständen die Allgemeinheit oder besteht die Gefahr, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden, können sie auch dann eingezogen werden, wenn 1. der Täter oder.
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136684_DBLw3373ab3b1b2ab4b8c53b1/
13.04.2017 - Dritter Abschnitt: Rechtsfolgen der Tat. Siebenter Titel: Verfall und Einziehung [1]. § 74b [tritt am 1. 7. 2017 in Kraft] Sicherungseinziehung [2]. (1) Gefährden Gegenstände nach ihrer Art und nach den Umständen die Allgemeinheit oder beste
http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/74b_StGB.html
Sicherungseinziehung, § 74b StGB. Hier finden Sie eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung zu § 74b StGB.
http://www.strafgesetzbuch-stgb.de/stgb/74b.html
74b StGB Sicherungseinziehung. (1) Gefährden Gegenstände nach ihrer Art und nach den Umständen die Allgemeinheit oder besteht die Gefahr, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden, können sie auch dann eingezogen werden, wenn. 1. der Täter