(1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen. Die Frist läuft vom Beginn der Unterbringung an. Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete freiheitsentziehende Maßregel vollzogen, so verlängert sich die Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet wird.
(2) Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so setzt das Gericht die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Gleiches gilt, wenn das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung feststellt, dass die weitere Vollstreckung unverhältnismäßig wäre, weil dem Untergebrachten nicht spätestens bis zum Ablauf einer vom Gericht bestimmten Frist von höchstens sechs Monaten ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Absatz 1 Nummer 1 angeboten worden ist; eine solche Frist hat das Gericht, wenn keine ausreichende Betreuung angeboten wird, unter Angabe der anzubietenden Maßnahmen bei der Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung festzusetzen. Mit der Aussetzung nach Satz 1 oder 2 tritt Führungsaufsicht ein.
(3) Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, so erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, daß der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.
(4) Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen. Die Maßregel ist damit erledigt. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.
(5) Das Gericht erklärt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für erledigt, wenn die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 nicht mehr vorliegen. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.
(6) Stellt das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus fest, dass die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre, so erklärt es sie für erledigt. Dauert die Unterbringung sechs Jahre, ist ihre Fortdauer in der Regel nicht mehr verhältnismäßig, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden. Sind zehn Jahre der Unterbringung vollzogen, gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. Das Gericht ordnet den Nichteintritt der Führungsaufsicht an, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird.
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... Überprüfung mindestens einmal halbjährlich (§ 67e Abs. 2 StGB); Aussetzung zur Bewährung, wenn außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr zu erwarten sind (§ 67d Abs. 2 StGB); Erledigterklärung bei Unverhältnismäßigkeit (§ 67d Abs
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StGB zu vollstrecken, ist wie folgt zu verfahren: 8.1 Prüfung eines Antrags nach § 67d Abs. 5 StGB. Ist neben der Sicherungsverwahrung eine Unterbringung gemäß § 64 StGB zu vollstrecken, so ist zu prüfen, ob eine Entscheidung über eine Erledigung der Unt
https://www.lwl.org/massregelvollzug-download/Abt62/Service/Dokumentationen/OLG...
A. Rechtliche Grundlagen der Prognose. Di G fäh li hk i i li h T il d. Die Gefährlichkeitsprognose ist wesentlicher Teil der gerichtlichen Prüfung nach § 463 StPO; §§ 67d, 67e. StGB ob,. 1. die weitere Vollstreckung der Unterbringung gem. § 67d. Abs. 2 S
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18.01.2010 - Rechtsprechung. RÜ 2/2010. Art. 5, 7 EMRK, Art. 103 GG, § 67 d StGB, Art. 1 a EGStGB. Nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus verletzt. EMRK. EGMR, Kammerurt. v. 17.12.2009 – Appl
https://www.dgsp-ev.de/fileadmin/user_files/dgsp/pdfs/Wissenschaftliche_Artikel...
Materielle Anforderungen für Beendigung / Fortdauer der Unterbringung (§ 67d StGB):. • Aussetzung zur Bewährung, wenn keine rechtswidrigen. Taten mehr zu erwarten sind (Absatz 2 Satz 1). • Erledigung, wenn Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliege
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Aenderung_...
nach § 63 StGB liegen dürfte. So soll und kann die Konkretisierung der Voraussetzungen für die Anordnung und insbe- sondere für die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in den §§ 63 und 67d Absatz 4 StGB-E zu einer Verringerun
https://www.buzer.de/gesetz/6165/a85309.htm
(1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen. Die Frist läuft vom Beginn der Unterbringung an. Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete freiheitsentziehende Maßregel vollzogen, so.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/05/rs...
04.05.2011 - 67d Abs. 3 Satz 1 und § 2 Abs. 6 StGB, soweit sie die zehn Jahre überschreitende Sicherungsverwahrung bei Anlasstaten betreffen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.
https://sokolowski.org/wegen/%C2%A7-67d-stgb/
ÜberdenWolken-200 1. Bei der Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67 d Abs. 6 Satz 1 1. Alt. StGB zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist, ist vorrangig zu prüfen, ob geg
http://www.vitos-haina.de/index.php?id=1269&type=1
67 d StGB. § 67d Dauer der Unterbringung (1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen. Die Frist läuft vom Beginn der Unterbringung an. Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete freiheitsentziehende Ma
https://gesetze-in-app.de/StGB/67d
BGH, URTEIL vom 4.10.2015, Az. III ZR 204/15 Die Amtsträger des beklagten Landes waren bei der Entscheidung, ob der Kläger nach Ablauf von 10 Jahren aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden musste, an die gesetzlichen Vorgaben in § 67d StGB (in der
