§ 67e StGB, Überprüfung
Paragraph Strafgesetzbuch

(1) Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen.


(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung
in einer Entziehungsanstalt sechs Monate,
in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr,
in der Sicherungsverwahrung ein Jahr, nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung neun Monate.


(3) Das Gericht kann die Fristen kürzen. Es kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist.


(4) Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. Lehnt das Gericht die Aussetzung oder Erledigungserklärung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem.


Benachbarte Paragraphen


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Präsentationen zum Paragraphen

Das neue Maßnahmerecht in Bayern

http://www.anwaltsrecht.de/mediapool/138/1386140/data/Ma_regelvollzug_Bayern.pp...
Unterbringung nach § 63 StGB (derzeit) unbefristet, Überprüfung mindestens einmal jährlich (§ 67e Abs. 2 StGB); Unterbringung nach § 64 StGB auf 2 Jahre befristet (mit Verlängerungsmöglichkeit), Überprüfung mindestens einmal halbjährlich (§ 67e Abs. 2 St


PDF Dokumente zum Paragraphen

Überprüfung der Maßregelvollstreckung §67 e StGB

https://www.mpicc.de/files/pdf1/alb_sankr_ss_13_teil_91.pdf
Überprüfung der Maßregelvollstreckung §67 e StGB. ▫ BVerfG, 2 BvR 983/04 vom 14.1.2005, http://www.bverfg.de/entscheidungen/. ▫ Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem. Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit. ▫

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose nach § 67d Ab 6 StGB ...

https://www.lwl.org/massregelvollzug-download/Abt62/Service/Dokumentationen/OLG...
A. Rechtliche Grundlagen der Prognose. Di G fäh li hk i i li h T il d. Die Gefährlichkeitsprognose ist wesentlicher Teil der gerichtlichen Prüfung nach § 463 StPO; §§ 67d, 67e. StGB ob,. 1. die weitere Vollstreckung der Unterbringung gem. § 67d. Abs. 2 S

hrr-strafrecht.de - BVerfG 2 BvR 746/14 - 30. März 2016 (OLG Hamm ...

https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/14/2-bvr-746-14.pdf
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 66 StGB; § 67e Abs. 2 StGB. Leitsätze des Bearbeiters. 1. Die gesetzlichen Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der. Sicherungsverwahrung dienen der Wahrung des Übermaßver

Fortdauerentscheidung; Anforderungen an die ... - Psychiatrie Verlag

https://www.psychiatrie-verlag.de/fileadmin/storage/dokumente/Rechtsprechung/2W...
Fortdauerentscheidung;. Anforderungen an die Person des externen Sachverständigen. §§ 63, 67 e StGB, § 463 Abs. 4 S. 2. StPO i. d. F. vom 16.07.2007. Leitsatz: Wird die Unterbringung in einem psy- chiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) in verschiedenen Maß

Verteidigung im Maßregelvollzug des § 63 StGB

http://www.strafverteidigervereinigungen.org/Strafverteidigertage/Material%20St...
Verfahren nach § 67e StGB ausgewertet und bin zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen: In so gut wie allen Fällen (42 von 45) wollten die Anstalten ihre. Patienten behalten. Von 31 Gutachten anstaltsfremder Sachverständiger da- gegen empfahlen nur 19 die Fo


Webseiten zum Paragraphen

§ 67e StGB Überprüfung Strafgesetzbuch - Buzer.de

http://www.buzer.de/gesetz/6165/a85310.htm
(1) Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen. (2) Die Fristen betragen.

StGB § 67e Überprüfung | W.A.F. - betriebsrat.com

https://www.betriebsrat.com/gesetze/stgb/67e
67e:Überprüfung. (1) Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen. (2) Die Fristen betragen bei der Unterbr

StGB § 67e Überprüfung - NWB Datenbank

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136684_67e/
30.10.2017 - ... 67d Dauer der Unterbringung · § 67e Überprüfung · § 67f Mehrfache Anordnung der Maßregel · § 67g Widerruf der Aussetzung · § 67h Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention · § 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht · § 68a Au

67e StGB - Bundesverfassungsgericht

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22.11.2011 - b) Anlässlich der ersten gemäß § 67d, § 67e StGB erforderlichen Überprüfungsentscheidung im Jahr 2009 gab das psychiatrische Krankenhaus am 10. Dezember 2008 eine Stellungnahme ab. Am 30. Januar 2009 beschloss die Strafvollstreckungskammer,

67e StGB - Bundesverfassungsgericht

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20111129_2bvr166510.html
29.11.2011 - Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2010 - 3 Ws 540/10 - und der Beschluss des Landgerichts Gießen vom 6. Mai 2010 - 1 StVK 932/09 K -verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz


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  • Verortung im StGB

    StGBAllgemeiner TeilDritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat › Sechster Titel Maßregeln der Besserung und Sicherung › Freiheitsentziehende Maßregeln§ 67e

  • Zitatangaben (StGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1871, 127
    Ausfertigung: 1871-05-15
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das StGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 67e StGB
    § 67e Abs. 1 StGB oder § 67e Abs. I StGB
    § 67e Abs. 2 StGB oder § 67e Abs. II StGB
    § 67e Abs. 3 StGB oder § 67e Abs. III StGB
    § 67e Abs. 4 StGB oder § 67e Abs. IV StGB

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