§ 74d StGB, Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung
Paragraph Strafgesetzbuch

(1) Schriften (§ 11 Absatz 3), die einen solchen Inhalt haben, dass jede vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde, werden eingezogen, wenn mindestens ein Stück durch eine rechtswidrige Tat verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt worden ist. Zugleich wird angeordnet, dass die zur Herstellung der Schriften gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, die Vorlage für die Vervielfältigung waren oder sein sollten, unbrauchbar gemacht werden.


(2) Die Einziehung erstreckt sich nur auf die Stücke, die sich im Besitz der bei ihrer Verbreitung oder deren Vorbereitung mitwirkenden Personen befinden oder öffentlich ausgelegt oder beim Verbreiten durch Versenden noch nicht dem Empfänger ausgehändigt worden sind.


(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Schriften (§ 11 Absatz 3), die einen solchen Inhalt haben, dass die vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts nur bei Hinzutreten weiterer Tatumstände den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde. Die Einziehung und Unbrauchbarmachung werden jedoch nur angeordnet, soweit

1.
die Stücke und die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Vorrichtungen sich im Besitz des Täters, des Teilnehmers oder eines anderen befinden, für den der Täter oder Teilnehmer gehandelt hat, oder von diesen Personen zur Verbreitung bestimmt sind und
2.
die Maßnahmen erforderlich sind, um ein gesetzwidriges Verbreiten durch die in Nummer 1 bezeichneten Personen zu verhindern.


(4) Dem Verbreiten im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht es gleich, wenn eine Schrift (§ 11 Absatz 3) oder mindestens ein Stück der Schrift durch Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder in anderer Weise öffentlich zugänglich gemacht wird.


(5) Stand das Eigentum an der Sache zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung über die Einziehung oder Unbrauchbarmachung einem anderen als dem Täter oder Teilnehmer zu oder war der Gegenstand mit dem Recht eines Dritten belastet, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist, wird dieser aus der Staatskasse unter Berücksichtigung des Verkehrswertes angemessen in Geld entschädigt. § 74b Absatz 3 gilt entsprechend.


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07.09.2017 - unbrauchbar gemacht, § 74d I 2 StGB. Ziel der Einziehung ist es, dem Täter alles dauerhaft wegzunehmen, was er zur Vorbereitung bzw. Tatausführung gebraucht, durch die Straftat hergestellt bzw. aus der Tat/durch die Tat „gewonnen“ hat. Diese

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(1) Schriften (§ 11 Absatz 3), die einen solchen Inhalt haben, dass jede vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde, werden eingezogen, wenn mindestens ein Stück durch eine rechtswidrige Tat

Polizeirecht - Rodorf.de

http://www.rodorf.de/02_stpo/09_6.htm
15.10.2017 - 74d StGB (Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung). Darüber hinausgehend sind auch solche Gegenstände als Einziehungsgegenstände anzusehen, bei denen es sich aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen um Einziehungsgegenstände handelt.

DIP Extrakt - Deutscher Bundestag

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Nebenschlagwörter:Strafgesetzbuch/Einfügung eines neuen § 74d, Änd. § 74e und 76 StGB betr. Drogenkriminalität * Betäubungsmittelgesetz/Änd. § 33 BtMG betr. Verfall von Vermögensgegenständen * Wirtschaftsstrafgesetz/Änd. § 8 WiStG 1954 betr. Verfall von

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  • Verortung im StGB

    StGBAllgemeiner TeilDritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat › Siebenter Titel Einziehung › § 74d

  • Zitatangaben (StGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1871, 127
    Ausfertigung: 1871-05-15
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das StGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

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    § 74d Abs. 1 StGB oder § 74d Abs. I StGB
    § 74d Abs. 2 StGB oder § 74d Abs. II StGB
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    § 74d Abs. 5 StGB oder § 74d Abs. V StGB

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