§ 74f StGB, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Paragraph 74f Strafgesetzbuch

(1) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so darf sie in den Fällen der §§ 74 und 74a nicht angeordnet werden, wenn sie zur begangenen Tat und zum Vorwurf, der den von der Einziehung Betroffenen trifft, außer Verhältnis stünde. In den Fällen der §§ 74 bis 74b und 74d ordnet das Gericht an, dass die Einziehung vorbehalten bleibt, wenn ihr Zweck auch durch eine weniger einschneidende Maßnahme erreicht werden kann. In Betracht kommt insbesondere die Anweisung,

1.

die Gegenstände unbrauchbar zu machen,

2.

an den Gegenständen bestimmte Einrichtungen oder Kennzeichen zu beseitigen oder die Gegenstände sonst zu ändern oder

3.

über die Gegenstände in bestimmter Weise zu verfügen.

Wird die Anweisung befolgt, wird der Vorbehalt der Einziehung aufgehoben; andernfalls ordnet das Gericht die Einziehung nachträglich an. Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, kann sie auf einen Teil der Gegenstände beschränkt werden.

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(2) In den Fällen der Unbrauchbarmachung nach § 74d Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

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Benachbarte Paragraphen

• § 73c Einziehung des Wertes von Taterträgen
• § 73d Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung
• § 73e Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes
• § 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern
• § 74a Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen
• § 74b Sicherungseinziehung
• § 74c Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern
• § 74d Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung
• § 74e Sondervorschrift für Organe und Vertreter
• § 74f Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (aktuelle Seite)
• § 75 Wirkung der Einziehung
• § 76 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes
• § 76a Selbständige Einziehung